Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Maßnahmenpaket für Österreichs Wirtschaft ist gefordert

Matznetter spricht sich gegen unkoordinierte Einzelmaßnahmen und für ein akkordiertes Gesamtpaket aus

Wien (OTS) - Im Rahmen des heute statt gefundenen Wirtschaftsparlamentes der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) bekräftigte Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, sein JA zur Wirtschaftskammerreform. "Dass nun alle Fraktionen die WKO-Reform mittragen, ist ein gutes Signal für die Wirtschaft. Ich unterstütze auch den Vorschlag von Präsident Leitl zur Erarbeitung eines Forderungspakets für die österreichischen Wirtschaft und hier insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Einpersonenunternehmen (EPU) für die nächste Legislaturperiode", so Matznetter.

KMU und EPU stehen im Fokus der SozialdemokratInnen. "Ihre Bedeutung für die österreichische Wirtschaft ist enorm. Daher ist es wichtig, dass wir uns im Reformprozess für die österreichische Wirtschaft nicht allzu sehr auf Einzelprojekte festlegen, wo ein Konsens oft schwer zu erreichen ist und viel verzettelt wird, sondern ein Gesamtpaket erarbeiten", betont Matznetter.

Matznetter sprach sich vehement für ein faires und gerechtes Steuersystem aus. "Das wir leider - siehe Gruppenbesteuerung, KöSt-Senkung und halber Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne -nicht für alle UnternehmerInnen haben. Steuern - und das sagt ja schon der Name - sollen steuern und lenken und dadurch positive Effekte auslösen. Daher Steuergerechtigkeit JA; aber wir lehnen es ab, dass durch den Vorschlag des ÖVP-Wirtschaftsbundes nur in einem ganz kleinen Bereich unterschiedliche Besteuerungsformen dadurch vermindert werden sollen, indem die ohnehin schon komplizierte Regelungen bei ArbeitnehmerInnen in noch komplizierterer Form für UnternehmerInnen Anwendung finden sollen. Was wir brauchen ist eine Gesamtreform, die alle Ungerechtigkeiten beseitigt. Besonders reformbedürftig ist das Steuersystem dort, wo heute die Einkommen aus selbstständiger und nicht-selbstständiger Arbeit bereits schon exzessiv besteuert werden, während gleichzeitig Nicht-Arbeitseinkunftsarten und Vermögenszuwächse kaum oder gar nicht besteuert werden", so Matznetter.

Erbost reagierte Matznetters Kollege Fritz Strobl, Fraktionsvorsitzender des SWV, auf die Äußerungen von ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf. Dieser sprach Volker Plass, Grüne Wirtschaft, das Recht ab von "meiner Wirtschaftskammer" zu sprechen und stellte dazu fest, dass die Wirtschaftskammer auch in den nächsten Jahren nicht "grün" werde und somit nicht "seine" sei. Strobl stellte dazu fest: "Die Wortmeldung von Kopf ist entlarvend für das Gedankengut des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Die Wirtschaftskammer gehört allen UnternehmerInnen und nicht dem ÖVP-Wirtschaftsbund allein", so Strobl abschließend.

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