Mitterlehner: Interessenpolitische Erfolge für Klein- und Kleinstbetriebe

Wien (PWK444) - Klar auf Kurs sieht Reinhold Mitterlehner,
Generalsekretär-Stv. der WKÖ, die wirtschaftspolitische Arbeit der
WKÖ. Im heute, Donnerstag, abgehaltenen Wirtschaftsparlament betonte
Mitterlehner in seinen Ausführungen, dass man in wesentlichen Punkten
des Zukunftsportfolios deutliche Fortschritte aufweisen werde und man
in den Trends richtig liege. Ein starker Aufwärtstrend zeige sich
etwa in den aktuellen Exportzahlen.

"Es ist notwendig, Erfolge auch darzustellen. Schließlich
erreichen positive Nachrichten nur 3 Personen, negative aber 10
Personen", so Mitterlehner. In den einzelnen politischen Bereichen
seien etwa die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die
Lohnnebenkostensenkung für ältere Mitarbeiter, die erhebliche
Verkürzung der Verfahrensdauern bei UVP-Verfahren, die 1.000 Euro
Lehrlingsprämie oder die Erhöhung des Forschungsfreibetrages zu
nennen.

Aktuell besonders hervorzuheben sei das KMU-Paket, das ebenso ein
wirtschaftspolitischer Erfolg sei wie die Novelle zum
Bundesbeschaffungsgesetz. "Dass die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) nun
verpflichtend in acht Beschaffungsgruppen auf regionaler Ebene
ausschreiben muss, machte es insbesondere Betrieben mit bis zu 9
Beschäftigten leichter, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen",
so Mitterlehner. Derzeit werde gerade mit dem Geschäftsführer der BBG
an den Grundlagen zur Umsetzung der Novelle gearbeitet.

"Interessenpolitik live" passiere momentan etwa bei der Anpassung
des Unternehmensgesetzbuches, wo man eine Aufschiebung der Änderungen
bis Ende 2009 erreicht habe, weil sonst negative Auswirkungen im
Steuerrecht für fast alle bisherigen Einnahmen-Ausgaben-Rechner bzw.
Pauschalierer gedroht hätten. Nach schwierigen Verhandlungen sei nun
außerdem ein Konsens zwischen der Wirtschaftskammer und der Kammer
der Wirtschaftstreuhänder über ein einheitliches
Bilanzbuchhaltergesetz geglückt. Erfolgreiche Interessenpolitik sei
aber auch bei der Jugendbeschäftigung gelungen - die Zahl der
eingelangten Lehrverträge habe sich gegenüber Mai 2005 um knapp 12
Prozent erhöht! Und auch für die Ein-Personen-Unternehmen sei man
bereits aktiv geworden: Mit einem EPU-Beauftragten und einem
maßgeschneiderten Informations- und Serviceangebot werde man diese
Zielgruppe künftig in besonderem Ausmaß unterstützen.

"Interessenpolitik innovativ" sei der Fokus für die kommenden
Monate. Der WKÖ-General nannte etwa die Ausarbeitung eines Modells
"Arbeitsmarktservice neu": Da sich beim Coachingsprojekt für
langzeitarbeitslose Jugendliche das Modell einer
Provisionsvermittlung bewährt habe, könne dies auch für das AMS
insgesamt angewandt werden. (EB)

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