Mitterlehner: Interessenpolitische Erfolge für Klein- und Kleinstbetriebe

Lehrstellenlücke nimmt deutlich ab - Überlegungen zu "AMS neu"

Wien (PWK444) - Klar auf Kurs sieht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der WKÖ, die wirtschaftspolitische Arbeit der WKÖ. Im heute, Donnerstag, abgehaltenen Wirtschaftsparlament betonte Mitterlehner in seinen Ausführungen, dass man in wesentlichen Punkten des Zukunftsportfolios deutliche Fortschritte aufweisen werde und man in den Trends richtig liege. Ein starker Aufwärtstrend zeige sich etwa in den aktuellen Exportzahlen.

"Es ist notwendig, Erfolge auch darzustellen. Schließlich erreichen positive Nachrichten nur 3 Personen, negative aber 10 Personen", so Mitterlehner. In den einzelnen politischen Bereichen seien etwa die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die Lohnnebenkostensenkung für ältere Mitarbeiter, die erhebliche Verkürzung der Verfahrensdauern bei UVP-Verfahren, die 1.000 Euro Lehrlingsprämie oder die Erhöhung des Forschungsfreibetrages zu nennen.

Aktuell besonders hervorzuheben sei das KMU-Paket, das ebenso ein wirtschaftspolitischer Erfolg sei wie die Novelle zum Bundesbeschaffungsgesetz. "Dass die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) nun verpflichtend in acht Beschaffungsgruppen auf regionaler Ebene ausschreiben muss, machte es insbesondere Betrieben mit bis zu 9 Beschäftigten leichter, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen", so Mitterlehner. Derzeit werde gerade mit dem Geschäftsführer der BBG an den Grundlagen zur Umsetzung der Novelle gearbeitet.

"Interessenpolitik live" passiere momentan etwa bei der Anpassung des Unternehmensgesetzbuches, wo man eine Aufschiebung der Änderungen bis Ende 2009 erreicht habe, weil sonst negative Auswirkungen im Steuerrecht für fast alle bisherigen Einnahmen-Ausgaben-Rechner bzw. Pauschalierer gedroht hätten. Nach schwierigen Verhandlungen sei nun außerdem ein Konsens zwischen der Wirtschaftskammer und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über ein einheitliches Bilanzbuchhaltergesetz geglückt. Erfolgreiche Interessenpolitik sei aber auch bei der Jugendbeschäftigung gelungen - die Zahl der eingelangten Lehrverträge habe sich gegenüber Mai 2005 um knapp 12 Prozent erhöht! Und auch für die Ein-Personen-Unternehmen sei man bereits aktiv geworden: Mit einem EPU-Beauftragten und einem maßgeschneiderten Informations- und Serviceangebot werde man diese Zielgruppe künftig in besonderem Ausmaß unterstützen.

"Interessenpolitik innovativ" sei der Fokus für die kommenden Monate. Der WKÖ-General nannte etwa die Ausarbeitung eines Modells "Arbeitsmarktservice neu": Da sich beim Coachingsprojekt für langzeitarbeitslose Jugendliche das Modell einer Provisionsvermittlung bewährt habe, könne dies auch für das AMS insgesamt angewandt werden. (EB)

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