Fraktionen im Wirtschaftsparlament diskutieren über das KMU-Paket

Grüne Wirtschaft sieht es als "zu klein und nicht zielgerichtet", ÖWB und Industrie als "punktgenau"

Wien (OTS) - Der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, stellte sich in seinem Statement beim heutigen Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich grundsätzlich hinter den zweiten Schritt der Kammerreform. "Die Grüne Wirtschaft akzeptiert zwar die WK-Reform, ich hätte die Wirtschaftskammer allerdings lieber in einen Jungbrunnen hineingestoßen, leider war nicht mehr als eine Fastenkur drinnen", geht die Reform für Plass zu wenig in die Tiefe. Die gestern im Erweiterten Präsidium der WKÖ beschlossenen Kriterien für die Reform der Fachorganisationen seien "nicht hinreichend aber notwendig" versuchte Plass eine Gratwanderung. Jedenfalls sollte nicht gleich von vornherein über Kulanzen und Ausnahmeregelungen diskutiert, sondern die Reform ernst genommen werden.

In den von Präsident Leitl angesprochenen Zielen für die nächsten zehn Jahre sehe er, Plass, "großen Mut und Optimismus der Kammerspitze" und nahm freudig zur Kenntnis, "dass in 10-Jahres-Zyklen gedacht wird." Das Hauptziel der WKÖ bis 2016 "Vollbeschäftigung" zu erreichen, sei zwar gut, allerdings müsste man auch einen Plan B haben, um nicht dem Mythos Vollbeschäftigung, den es seit vielen Jahren gibt, der aber nie erreicht wurde, zu erliegen. "Meine Wirtschaftskammer 2016 würde etwas anders aussehen, sie würde innovative Antworten finden, würde über bewährte Strukturen verfügen und eine umfassendere Interessenvertretung für alle Unternehmer darstellen, als dies heute der Fall ist", so Plass. Das vom Nationalrat beschlossene KMU-Paket stelle nämlich keinen Grund für uneingeschränkten Jubel dar. Aus dem Blickwinkel eines Einnahmen-/Ausgabenrechners biete beispielsweise die Kleingewerbe-Regelung mit der Anhebung der Mehrwertsteuergrenze keine tolle Entlastung. Und auch der Steuerfreibetrag für Anlagevermögen sei keine wirkliche Investitionsförderung, kritisierte die Grüne Wirtschaft. "Insgesamt ist das Paket zu klein, zu spät, halbherzig und ohne klarer Zielrichtung", meinte Plass regierungskritisch.

Dies nahm Karlheinz Kopf vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) zum Anlass, klar zu stellen, dass die Umbenennung von Kammertag zu Wirtschaftsparlament offensichtlich von einzelnen Fraktionen falsch verstanden wurde: "Die Intention und Zukunft dieses Gremiums ist sicherlich nicht, dass hier plötzlich hauptsächlich die Positionen der politischen Parteien vertreten werden." Das KMU-Paket sei punktgenau gelungen, die Kritikpunkte der Grünen würden ins Leere gehen. Mit dem von Volker Plass im Zusammenhang mit der Kammerreform etwas abschätzig genannten Begriff "Fastenkur" verbinde er, Kopf, übrigens "ein beglückendes Gefühl, wenn man einmal damit begonnen hat und sie ist obendrein sehr gesund."

Der Wiener Wirtschaftskammer-Vizepräsident Friedrich Strobl vom SWV meldete sich zu Wort um festzuhalten, dass Kritik im Wirtschaftsparlament auch weiterhin möglich sein solle. "Die Wirtschaftskammer ist nicht Eigentum des ÖWB, sie ist die Wirtschaftskammer aller Mitglieder". Als Kritikpunkt zur Kammerreform merkte er an, dass der nun gesetzte zweite Schritt zwar richtig sei, die Kommunikation dabei allerdings nicht funktioniere und noch beträchtliche Informationsdefizite in den Sparten vorhanden seien.

Für die Industrie betonte Bundesspartenobmann Wolfgang Welser vor dem Wirtschaftsparlament, dass die Sparte Industrie sehr glücklich sei über das KMU-Paket. "93 Prozent der Sparte Industrie sind Klein-und Mittelbetriebe und wir freuen uns über die beschlossenen Maßnahmen. Sie sind ein gemeinsamer Erfolg von WKÖ, IV und Bundesregierung." Die Solidarisierung von kleinen und großen Unternehmen sei sehr wichtig und erfolgsversprechend. Das lasse man sich auch von Matznetter nicht auseinander dividieren. "Denn ohne Leitbetriebe gehe es auch den KMU nicht gut", so Welser abschließend. (Ne)

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