Pensionen: Bures warnt vor "üblem Spiel" von Schüssel

Nach der Wahl neuerliche Pensionskürzungen zu erwarten - Pensionsverluste noch höher als angenommen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warnt vor einem neuerlichen "üblen Spiel" von Kanzler Schüssel im Zusammenhang mit der Sicherung der Pensionen. Schüssel habe sowohl vor den Wahlen 1999 als auch 2002 betont, dass die Pensionen gesichert sind - und beide Male sei es nach den Wahlen dann zu "massiven Pensionskürzungen" gekommen. Frei nach dem Motto "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" sei daher anzunehmen, dass Schüssel nach den Wahlen neuerlich die Pensionen kürzen will. Zudem gehöre Schüssel zu jenen Politikern, "die derartig unredlich gegenüber der Bevölkerung sind, dass es unerträglich ist", erinnerte Bures an gebrochene Versprechen Schüssels bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und in der Gesundheitspolitik. ****

Bures machte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos darauf aufmerksam, dass die Pensionsverluste noch höher sind als angenommen. Nach der Vorlage eines Preisindexes der Statistik Austria für Pensionshaushalte habe sich herausgestellt, dass die Verluste der PensionistInnen in den letzten sechs Jahren um weitere 100 Euro pro Jahr höher sind als bisher angenommen. Eine 800-Euro-Brutto-Pension des Jahres 2000 sei demnach heuer um monatlich 51 Euro weniger wert. Das ergibt einen Gesamtverlust von 714 Euro pro Jahr, dass sei fast eine ganze Monatspension.

Zu den Anpassungen weit unter der Inflationsrate kommen noch weitere Maßnahmen der Regierung Schüssel, die ältere Menschen massiv getroffen haben. Bures verwies auf die Kürzungen der künftigen Pensionen um bis zu 30 Prozent, auf die Erhöhung der Pensionsversicherung bei bestehenden Pensionen und die Erhöhung der Rezeptgebühren und Selbstbehalte, die vor allem PensionistInnen getroffen hat. Und wie es aussehe, habe Schüssel bereits die nächsten Pensionskürzungen für 2007 fix geplant. Im Gesetz zur Pensionsharmonierung habe die Regierung nämlich den Passus verankert, dass die Pensionskommission alle drei Jahre bewerten müsse, ob Nachjustierungen bei der Reform notwendig sind. Wenn etwa die Lebenserwartung stärker steigen werde, werde es bei Beitragssatz, Steigerungsbetrag, Antrittsalter, Pensionsanpassung und Bundesbeitrag automatisch entsprechende Anpassungen geben. Die Regierung habe somit eine "Hintertür" geschaffen, Pensionskürzungen durchzuführen, denn ein Anstieg der Lebenserwartung sei sehr wahrscheinlich.

Dass es zu weiteren Pensionskürzungen kommt, lässt sich auch an den zwei Mal gebrochenen Versprechen von Kanzler Schüssel ablesen. Vor der der Wahl 1999 habe er gesagt: "Bis 2020 wird hier nicht zu rühren sein." Nach der Wahl 1999 hörte sich Schüssel dann anders an:
"Wer sagt, es sei keine Reform der Pensionen notwendig, sagt den heutigen Berufstätigen nicht die Wahrheit." Im Sommer 2000 wurde dann das Frühpensionsalter um 1,5 Jahre angehoben, die Abschläge stiegen von zwei auf drei Prozentpunkte pro Jahr und der maximale Malus lag bei 10,5 Prozent, machte Bures deutlich.

Auch vor der Wahl 2002 betonte Schüssel: "Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben." Nach der Wahl 2002 hieß es dann: "Eine Pensionsreform muss angegangen werden. Das ist eine Kardinalfrage für die neue Regierung. Jetzt müssen wir handeln." 2003 kam dann die sogenannte "Pensionssicherungsreform", die ebenfalls die Pensionisten massiv getroffen hat, sagte Bures.

Die SPÖ garantiere jedenfalls, dass Pensionen unter SPÖ-Regierungsbeteiligung mit der Teuerungsrate erhöht werden. Bures verwies dabei auch auf das SPÖ-Modell der "Fairness-Pension". Nach dem SPÖ-Modell dürften alle Männer mit 45 Versicherungsjahren und alle Frauen mit 40 Versicherungsjahren weiterhin "ohne Abschläge", also ohne Pensionskürzung, vorzeitig in den Ruhestand treten ("40/45 Jahre Arbeit sind genug"). Für Frauen soll es nach dem SPÖ-Plan eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten geben. Die SPÖ zeige mit ihrem Modell jedenfalls, dass eine nachhaltige und faire Pensionssicherung möglich ist, so Bures abschließend. (Schluss) ps

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