Matznetter: WKÖ-Konsens bei Forderungspaket für die nächste Legislaturperiode

Amann: KMU-Paket ist 1. Etappenerfolg - Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten

Wien (PWK441) - "Ich halte den Vorschlag Präsident Leitls für klug, im Rahmen der Wirtschaftskammerorganisation ein Forderungspaket für die nächste Legislaturperiode zu erstellen, sozusagen einen Fahrplan im Konsens zu bestimmen," erklärte Christoph Matznetter (SWV), Vizepräsident der WKÖ, im Anschluss an den Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft von Präsident Christoph Leitl, am Donnerstag im Wirtschaftsparlament in der WKÖ. Er betonte die Bedeutung der KMU und das Bekenntnis zur inländischen Wertschöpfung, die von einer Vielzahl von kleinen und nicht von ein paar großen Unternehmen, denen es jetzt gut geht, käme.

Matznetter sprach sich vehement für ein faires und gerechtes Steuersystem aus, dass für Unternehmer niemals als erdrückend empfunden werden dürfe und einen Lenkungseffekt haben müsse. "Wir sollten uns zu den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit bekennen, ich lehne aber die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes für Unternehmer ab," so der WKÖ-Vizepräsident. Es herrsche Einigkeit darüber, dass Investitionsanreize geschaffen werden müssten, dass man die so genannten Bagatellsteuern dringend durchforsten müsse und die Kosten des Faktors Arbeit reduziert werden müsse. Dazu, so Matznetter, müsse die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Auf den ÖGB sieht Matznetter einen schwierigen Reformprozess zukommen, da lange Zeit innerhalb der Organisation kaum etwas verändert wurde. Dennoch sei der ÖGB als Partner für die WKÖ enorm wichtig. "Wir brauchen einen Partner auf gleicher Augenhöhe."

Positiv bewertete der WKÖ-Vizepräsident die Einigkeit, mit der mittlerweile alle Fraktionen bei der WKÖ-Reform mitwirken. Dies sei Sinn und Zweck der Wirtschaftskammerorganisation - die Idee einer umfassenden Wirtschaft, bei der alle dabei sind. Abschließend wünschte er dem Geburtstagskind WKÖ, "dass es die Stärke, die es inhaltlich gewonnen hat, bis zum 70. Geburtstag beibehält und so die wichtigen Ziele unseres Landes, wie etwa die Vollbeschäftigung, erreicht werden können.

"Der maßgebliche Einfluss der WKÖ bei der Schnürung des KMU-Pakets steht außer Zweifel", begrüßte Fritz Amann, Fraktionsobmann des RFW, das Paket der Regierung zugunsten der Klein- und Kleinstbetriebe. Endlich habe man erkannt, dass die Entlastung des Mittelstandes zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ein "Muss" ist. Mit diesem 1. Etappenerfolg habe man der Struktur der heimischen Betriebslandschaft Rechnung getragen, so Amann. Denn immerhin seien mehr als 50 Prozent der WKÖ-Mitgliedsunternehmen so genannte Ein-Personen-Betriebe, rund 90 Prozent aller heimischen Unternehmen beschäftigen nur bis zu zehn Personen.

Deshalb könne das Paket nur ein erster Schritt in die absolut richtige Richtung sein, so Amann: "Es geht nun endlich um eine Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten. Wir wollen keine Gießkannenpolitik, sondern brauchen ein umfassendes Entlastungspaket für den Mittelstand als wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und letztlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen," forderte Amann in Richtung Regierung.

Dies müsse auch die WKÖ mit Vehemenz weiter verfolgen, denn "eine Interessensvertretung muss ihren Unternehmern den Rücken frei halten, damit sie sich voll und ganz ihrer unternehmerischen Tätigkeit widmen können", so Amann abschließend. (EB)

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