Entwicklungspolitischer Ausschuss tagt zum ersten Mal 2006

Bayr: Kein Schutz für indigene Völker, aber Fortschritt in der Behindertenpolitik

Wien (SK) - Zum ersten Mal in diesem Jahr tagte heute der entwicklungspolitische Unterausschuss des außenpolitischen Ausschusses. Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ) bedauert, dass die parlamentarische Auseinandersetzung zur EZA so selten stattfindet und betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer regelmäßigen Tagung des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit. ****

Auf der Tagesordnung stand der von Bayr eingebrachte Antrag zur Ratifizierung der ILO Konvention 169 zum Schutze indigener Völker, welcher allerdings von den Regierungsparteien vertagt wurde. Bayr dazu: "Die Ratifizierung wäre ein wichtiges Zeichen im internationalen Rahmen. Die fortschreitende Ausbeutung indigener Bevölkerungsgruppen - sei es in Südamerika, sei es in Afrika oder Asien - betreffen uns in einer globalisierten Welt in immer mehr Bereichen. So stehen direkt in Zusammenhang damit die großen Problembereiche Umweltzerstörung und Biopiraterie!" Die Nicht-Ratifizierung der Konvention durch die Regierungsparteien ist für Bayr unverständlich: "Soll damit etwa der österreichischen Wirtschaft ein Freibrief zur Ausbeutung der Ressourcen in den von indigenen Völkern bewohnten Gebieten ausgestellt werden?"

Bayr verweist auch auf einen Erfolg des Ausschusses: "Es ist uns gelungen, uns auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verständigen, der die besondere Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern fordert. Ich freue mich, dass sich die Einsicht durchsetzen konnte, dass dies ein ganz wichtiger Schritt in der österreichischen Entwicklungspolitik ist. Zum Einen ist der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern aufgrund der schlechten Lebensbedingungen ungleich viel größer als bei uns, zum Anderen ist die Benachteiligung dieser Menschen aus dem selben Grund eine noch größere als bei uns."

Abschließend verleiht Bayr der Hoffnung Ausdruck, dass der nächste entwicklungspolitische Ausschuss nicht der letzte für 2006 sein wird. "Es ist täglich evident, dass die hier anstehendene Probleme - auch was ArbeitnehmerInnenrechte, Menschenrechte, Umweltpolitik und vieles mehr - nur mehr in großen Kontexten bearbeitet werden können. Die Entwicklungspolitik ist längst ein wichtiger Faktor für die innereuropäische Politik geworden, und es ist unverständlich, dass diesem wichtigen Gebiet so wenig Platz eingeräumt wird!" (Schluss) wf/mm/mp

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