Leitl vor dem Wirtschaftsparlament: "Wir haben ein Jahr des Erfolges gehabt"

WKÖ-Präsident fordert für nächste Legislaturperiode Steuer-Entlastung für Betriebe, soziale Absicherung für Selbständige und Sicherung der Nahversorgung

Wien (PWK440) - "Bei einem Rückblick auf das abgelaufene Jahr seit der Wirtschaftskammer-Wahl können wir sagen: Wir haben ein Jahr des Erfolges gehabt." Bei seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich zog WKÖ-Präsident Christoph Leitl ein positives Resumee: So gebe es einen wachsenden Optimismus in den Betrieben, ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und große Zuwächse beim Export. Der Gründungsboom bei neuen Unternehmen sei ungebrochen und allein heuer werde es im Saldo 40.000 neue Arbeitsplätze geben. Leitl. "Die Wirtschaft ist in guter Stimmung. Wir können bei den Betrieben eine überwiegende Zufriedenheit mit der Wirtschaftslage und mit der Interessenvertretung durch die Wirtschaftskammern feststellen. Unsere Anstrengungen werden in einem hohen Ausmaß akzeptiert. Und das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Als Beispiele für eine erfolgreiche Interessenvertretung nannte Leitl das zuletzt im Parlament einstimmig verabschiedete KMU-Paket mit dem dreijährigen Verlustvortrag und dem 10-prozentigen Investitionsfreibetrag für Einnahmen-/Ausgabenrechner, die Senkung der Körperschaftssteuer und die Begünstigung nicht entnommener Gewinne.

Der WKÖ-Präsident verwies auch darauf, dass die Wirtschaft bei der Entwicklung erfolgreicher Zukunftsstrategien für Österreich stark gefordert ist: "Alle Eckpunkte für einen künftigen Erfolg liegen in unserer Verantwortung. Wir sind maßgebliche Mitgestalter in der Republik für unser Land und werden daher notwendige künftige Rahmenbedingungen im Dialog mit Regierung und den anderen Sozialpartnern formulieren." In der Wirtschaftskammer werde von allen wahlwerbenden Gruppierungen in den kommenden Wochen und Monaten ein gemeinsamer Prioritäten-Katalog für die kommende Legislaturperiode erarbeitet, kündigte Leitl an. Dabei nannte er - ohne der Erstellung vorzugreifen - drei wichtige Eckpunkte. Notwendig sei zum einen eine breitere steuerliche Entlastung der Betriebe. So müsse man die steuerliche Ungleichbehandlung der Selbständigen beim Jahressechstel im Vergleich zur Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts bei den Unselbständigen beseitigen. Es bedürfe auch einer neuerlichen Investitionsbegünstigung. Überdies sei auch eine Änderung bei der Besteuerung von Betriebsübergaben nötig, damit diese ohne Substanzverlust erfolgen könnten. Zum anderen gehe es um eine bessere soziale Absicherung der Unternehmer: "Wir können ihnen nicht das unternehmerische Risiko abnehmen, aber sehr wohl die sozialen Risken bei Unfällen, bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Wir wollen ein soziales Netz für Unternehmer, welches die gleiche Qualität hat wie jenes für Unselbständige." Und drittens gehe es um die Sicherung der Nahversorgung in einem umfassenden Sinn. Es geht um Nahversorgung als Lebensqualität." Als weitere Forderungen der Wirtschaft nannte Leitl eine Lohnnebenkosten-Senkung, sowie eine umfassende Verwaltungs- und Bürokratiereform: "Daran werden wir jede neue Regierung messen. Wir müssen in der Verwaltung alle Potentiale heben und Leerläufe beseitigen."

Leitl ging in seiner Rede aber auch auf die Lage der Sozialpartnerschaft in Österreich ein: "Wir brauchen eine gute Sozialpartnerschaft in Österreich. Wir brauchen ein Miteinander und kein Gegeneinander." Notwendig sei nun eine "klare Zukunftsorientierung und die Erarbeitung strategischer Ziele". Und:
In der Sozialpartnerschaft müsse es eine Gleichgewichtigkeit geben. Es gehe um eine faire Partnerschaft mit gleicher Verantwortung. "Wir wollen unsere Aufgaben gemeinsam wahrnehmen - und das Wort gemeinsam ist doppelt unterstrichen."

Was die aktuelle Kammerreform betrifft, bedankte sich Leitl bei den wahlwerbenden Gruppen für die Einstimmigkeit beim Beschluss der Kriterien zur Neuordnung der Fachorganisationen: "Nun werden wir das gemeinsam und im Gespräch mit allen Beteiligten umsetzen." (RH)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: (++43) 0590 900-4362
Fax: (++43) 0590 900-263
presse@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0010