VP-Stiftner: Biosphärenparkgesetz gilt nicht nur für Bauern

Umweltschutz hat in Wiener Stadtregierung geringen Stellenwert

Wien (VP-Klub) - "Es ist zu hoffen, dass mit diesem Biosphärenparkgesetz die Wiener Stadtregierung endlich zu jener Grünraumschutzpolitik findet, die dazu führt, dass Wiens Grüngürtel nicht weiter durchlöchert wird", so ÖVP Wien Umweltsprecher LAbg. Roman Stiftner.

Als Beispiel für die von der Stadtpolitik bisher weitgehend vernachlässigte Erhaltung des Wiener Wald- und Wiesengürtels nannte Stiftner die geplante Verbauung von Forsten des Spitalareals ’Baumgartner Höhe’. "Hier war und ist es unverständlich, warum sich Umweltstadträtin Sima nicht als Stimme der Umwelt zu Wort gemeldet hat", so der VP-Umweltsprecher.

Leider ist diese Vorgangsweise typisch für den mangelnden Stellenwert, den der Umweltschutz in dieser Stadtregierung hat. Zwar würden immer wieder medial mehr oder weniger wirksame Appelle an die Bevölkerung gerichtet, mehr für die Umwelt zu tun, aber dies kann kein Ersatz für eine substantielle Umweltpolitik sein. "Nur auf Kampagnen zu setzen und die Leute zu ermahnen, ist zu wenig", meint Stiftner.

Beim Biosphärenpark habe man versucht, über die Bauern hinweg gesetzliche Bestimmungen zu beschließen, die die Bauern schwer benachteiligt hätten. Zum Glück konnten auf Initiative der ÖVP und den Vertretern der Landwirtschaft solche Ungereimtheiten aus dem Gesetz herausverhandelt werden, so dass nunmehr sowohl die Anliegen der Landwirtschaft, als auch solche des Naturschutzes berücksichtigt werden. Man sei nun aber sehr gespannt, ob dieses Biosphärenparkgesetz erst genommen werde. Viel wird davon abhängen, wie die nun notwendigen Verordnungen ausschauen werden und ob diese nur Schikanen für die Bauern enthalten, oder wirklich einen Beitrag zum Schutz des Wienerwaldes leisten. "Es kann aber nicht sein, dass nur die Bauern strenge Auflagen erhalten und auf der Baumgartner Höhe darf man Grünraum auf einem denkmalgeschützten Areal verbauen", schließt Stiftner.

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