Swoboda verurteilt slowakische Koalitionsbildung

EU und Österreich müssen Entwicklungen genau verfolgen

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion Hannes Swoboda verurteilte die gestern Abend bekannt gewordene Koalitionsbildung in der Slowakei. "Die Koalition zwischen der aus den Wahlen als Siegerin hervorgegangenen Partei Smer und den beiden rechtsgerichteten Parteien HZDS und SNS geben Anlass zu großer Sorge und Bedenken", so Swoboda. ****

"Ich sehe nicht, wie eine solche Koalition die europäischen oder gar die sozialdemokratischen Werte vertreten kann", kritisiert Swoboda. "Sozialdemokratische Parteien müssen eine klare Position hinsichtlich Menschen- und Minderheitenrechten vertreten, was allerdings in einer solchen Koalition kaum möglich sein wird", befürchtet der Europaabgeordnete.

"Die EU und gerade Österreich als Nachbarland haben nun die Aufgabe, die Entwicklungen in der Slowakei mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen", fordert Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp/mm

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