Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Zur fünften Anfrage von LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) welche Begründung der Verordnung vorliege, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog geändert wurde, erklärte der Landeshauptmann, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurden. So wurde einer durch Bundesrecht vorgegebenen Verpflichtung entsprochen. In dieser Verordnung wurde für das gesamte Stadtgebiet eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h vorgeschrieben. Mit einer Verordnungsnovelle, die am 15. Februar 2006 kundgemacht wurde, wurden Ausnahmen dieser Beschränkung geregelt. Fünf hochrangige Ausfallsstraßen sind davon betroffen, wie etwa die Triester Straße oder die Brünner Straße. Diese Straßenzüge sind Teile des "hochrangigen Straßennetzes", haben den Charakter von "Freilandstraßen ohne angrenzende Bebauung" oder sind direkte Autobahnzubringer. Auf allen anderen Straßen bleibe Tempo 50 bestehen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der ÖVP eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Schlechtes Belegsmanagement in Wiener Spitälern - was gilt beim Wiener Landeskrankenanstaltenplan?" statt.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) bemängelte, dass der Krankenanstaltsplan nur mangelhaft umgesetzt sei. Die Verweildauer im Spital wäre zu lang, Gangbetten unzumutbar. Sie warf StR. Brauner schwere Versäumnisse vor. Der Rechnungshofbericht würde das bestätigen. Nur 15 Prozent der Gemeindebediensteten würden im Krankheitsfalle die Hera aufsuchen. Gekocht werde im Spital "gesund, aber zu teuer". Abschließend forderte sie die Umwidmung der Hera in ein Geriatriezentrum.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte ebenfalls die mangelhafte Auslastung der Hera. Insgesamt sei der Landeskrankenanstaltenplan schlecht umgesetzt. Bevor Menschen in Wiener Spitälern in Gangbetten liegen müssten, könnte man die Aufnahmestationen heranziehen, da diese nur zu 35 Prozent ausgelastet seien, so Ebinger.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bemängelte wie ihr Vorredner die geringe Auslastung der Hera. Das sei "Geldverschwendung". Sie forderte von StR. Brauner "Leistungsdaten" ein. Patienten hätten ein Anrecht darauf, dies sei beispielsweise in Deutschland Standard.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) warf LAbg. Korosec vor, Informationsquellen wie den Rechnungshof-Rohbericht den anderen Parteien vorzuenthalten. Das sei "demokratiepolitisch bedenklich". Verbesserungsmöglichkeiten im Spitalswesen würde es immer geben. Die Zufriedenheit der Hera-Patienten sei aber laut einer Umfrage sehr groß, schloss Wagner.

LAbg. David Lasar (FPÖ) kritisierte, dass StR. Brauner nur "kurzfristige Umschichtungen von längst fälligen Renovierungen" betreibe. Sie solle "lieber in die Zukunft investieren". Das SMZ-Nord in Floridsdorf sei "eine gute Sache". Allerdings verschlafe die SPÖ aktuelle Entwicklungen, so Lasar.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass man in Wien als Patient "gut behandelt werde" und "sich nicht fürchten müsse". Er wünsche aber niemanden, von einem bereits 36 Stunden im Dienst befindlichen Arzt operiert zu werden. Finanzielle Mittel gehörten effizienter eingesetzt und der Mensch in den Mittelpunkt gerückt.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) forderte den Abbau von Akutbetten und im Gegenzug Aufstockung der Geriatriebetten. Der Landeskrankenanstaltenplan würde nicht eingehalten werden. Gangbetten seien nicht nur "teuer, sondern auch unmenschlich". Laut Praniess-Kastner sei die Zufriedenheit der Patienten in der Hera deshalb so groß, da die dortigen MitarbeiterInnen hoch motiviert seien, da sie für weit weniger Arbeit weit mehr verdienen würden, als in anderen Spitälern.

Präsidentin Erika Stubenvoll (SPÖ) fühle sich in öffentlichen Spitälern gut aufgehoben. Die Kritikpunkte der Opposition nehme sie zur Kenntnis und kündigte Verbesserungen an. Die Auslastung der Hera sei im Steigen begriffen, Werbemaßnahmen würden diesen positiven Trend unterstützen. (Forts.) kwc/rr

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