Baulandwidmung für Wilhelm-Furtwängler-Park versagt

Eisl: Beschluss der Stadt steht im Widerspruch zur Grünland-Deklaration

Salzburg (OTS) - "Die von der Stadt Salzburg beabsichtigte
Umwidmung des Wilhelm-Furtwängler-Parks in Bauland als Voraussetzung für die Errichtung eines Hochbaus muss aus Sicht der Aufsichtsbehörde versagt werden", teilte heute, Donnerstag, 29. Juni, Raumordnungsreferent Landesrat Sepp Eisl mit. Diese Widmung wäre die Voraussetzung für die Errichtung des so genannten "Festspielpavillons" bei der Neugestaltung des Max-Reinhardt-Platzes gewesen. Die Besonderheit dieses Vorhabens liegt darin, dass der Umwidmungsbereich im Deklarationsgebiet "Geschütztes Grünland" liegt und Maßnahmen in diesem Bereich nur dann im Einklang mit der Grünland-Deklaration stehen, wenn für diese ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegt. Die Stadt habe es jedoch unterlassen, sich mit dieser Thematik entsprechend auseinander zu setzen, so dass der Widmungsbeschluss der Stadt im Widerspruch zum Raumordnungsgesetz steht und daher die Erteilung der beantragten aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht möglich ist, berichtete Eisl.

Bereits in einer Vorbegutachtung war von der Aufsichtsbehörde auf die Festlegungen der Grünland-Deklaration und die bis dahin nicht erfolgte inhaltliche Auseinandersetzung damit hingewiesen worden. In Folge des aufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Baulandbeschluss der Stadt betreffend eine Fläche von 882 Quadratmetern des Wilhelm-Furtwängler-Parks wurde die Stadtgemeinde Salzburg vom Land erneut auf die Thematik hingewiesen und aufgefordert, zu der gemäß dem vorgelegten Akt unterbliebenen Auseinandersetzung insbesondere mit der Darlegung des "zwingenden öffentlichen Interesses" im Sinne der Deklaration "Geschütztes Grünland" Stellung zu nehmen. Durch die Stadtgemeinde wurde jedoch nur äußerst knapp ein öffentliches Interesse behauptet, eine Konkretisierung und Begründung der behaupteten Übereinstimmung mit den Vorgaben der Grünland-Deklaration ist jedoch zur Gänze unterblieben und auch aus dem gesamten Planungsakt nicht zu erschließen.

Mit der gegenständlichen Planungsmaßnahme würde die Fläche des betroffenen Grünraumes um etwa ein Fünftel reduziert und bebaut. In den Unterlagen der Stadt findet sich jedoch nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit diesem Umstand. Von der Aufsichtsbehörde musste daher festgestellt werden, dass die gebotene Interessenabwägung mit den Vorgaben der Grünland-Deklaration in wesentlichen Punkten unterblieben ist, damit steht der Beschluss der Stadtgemeinde in Widerspruch zur einschlägigen Bestimmung des Raumordnungsgesetzes. Die Erteilung ist daher nicht möglich.

"Der Schutz der Grünland-Deklaration und die Auseinandersetzung mit deren Intentionen wird vom Land rigoros gehandhabt", so Landesrat Eisl im Zusammenhang mit diesem Amtsbericht der Raumordnungsabteilung, der nunmehr nach Unterfertigung durch den Raumordnungsreferenten noch an LHStv. Dr. Othmar Raus zur Gegenzeichnung übermittelt worden ist.

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