ÖH: Safeguard-Regelung scheint nicht EU-rechtskonform

Risiko einer erneuten Verurteilung hoch - keine Sicherheit für Studierende

Wien (OTS) - Ab Herbst sind 75 Prozent der Medizinstudienplätze für Österreichs Studierende reserviert. "Dass Bildungsministerin Gehrer von einer Sicherung österreichischer Medizinstudienplätze durch diese Regelung spricht, ist angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verurteilung durch den EuGH eine Scheinbehauptung", so Lina Spielbauer und Barbara Blaha aus dem Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

"Wenn ÖsterreicherInnen drei Viertel der Studienplätze zustehen, EU-BürgerInnen jedoch nicht einmal ein Viertel, dann liegt eine Diskriminierung nach europäischem Recht auf der Hand", ist sich das Vorsitzteam sicher.

"Der einzig sichere Ausweg zum Wohle aller Studierenden ist und bleibt die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen. Außerdem muss Gehrer der hohen Anzahl deutscher MedizinanwärterInnen mit der Intensivierung der Kooperation zwischen Österreich und seinem Nachbarland begegnen", schließt das Vorsitzteam.

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