Wiener Rechtsanwälte warnen: Anlassgesetzgebung kann Wirtschaftsstandort Österreich gefährden

Bisanz: Stiftungsrecht hat sich bewährt

Wien (OTS) - Der OeNB-Direktor Josef Christl äußerte am 26.6.2006 im Rahmen einer APA-Aussendung gegenüber Journalisten seine Unzufriedenheit über das derzeitige Stiftungsrecht im Lichte der anhängigen Erhebungen um die Vermögenssituation der BAWAG: "Die durch das Stiftungsrecht ermöglichte Auslagerung von Geldvermögen in steuerschonende Stiftungen - um sie damit gleichzeitig dem Zugriff etwaiger Gläubiger zu entziehen - gebietet Anlass für Änderungsbedarf im Stiftungsrecht".

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Harald Bisanz, weist darauf hin, dass Österreich erst seit dem Jahr 1993 ein modernes Privatstiftungsrecht bietet und sich damit endlich einen kompetitiven Platz im internationalen Stiftungsrecht erobert hat. Zum 31.12.2005 waren mehr als 2600 Stiftungen im Firmenbuch eingetragen. Das Privatstiftungsrecht selbst ist seit seinem Inkrafttreten - mit Ausnahme zweier geringfügiger Anpassungen bedingt durch das 1. Euro-Umstellungsgesetz-Bund - unverändert. Rechtssicherheit definiert sich gerade auch durch Rechtseinheitlichkeit und Rechtsbeständigkeit. Diese Rechtssicherheit und damit die Attraktivität des österreichischen Rechtssystems im Bereich des Stiftungsrechtes und letztlich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich wird durch derartige Meldungen bedroht.

Diese aus Sicht der Nationalbank gebotene Anlassgesetzgebung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich mehr als ein - wenn auch sehr bedauerlicher - allfälliger Missbrauch einer gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Auslagerung von Vermögen in Stiftungen. Kein Gesetz ist vor Missbrauch gefeit. Zu einem eventuellen Missbrauch des Stiftungsrechtes sei angemerkt, dass - wie auch im Fall der BAWAG noch zu überprüfen sein wird - die Anfechtung von Rechtsgeschäften nach der Konkurs- und Ausgleichsordnung einem Missbrauch gezielt entgegenwirkt. Die Umsetzung der Geldwäscherichtlinien trägt ebenso wirksam dazu bei, Missbrauchsgestaltungen zu verhindern. Nicht zuletzt erschweren auch die abgabenrechtlichen Begleitmaßnahmen zum Privatstiftungsrecht Missbrauchsgestaltungen.

Die Wiener Rechtsanwälte lehnen daher eine Anlassgesetzgebung im Bereich des Stiftungrechtes wegen der gebotenen Rechtssicherheit ab.

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