AMS/Personalia/Grüne Oberösterreich

Linz (OTS) - Transparente Verfahren statt parteipolitische
Machtdemonstrationen
Gleichbehandlungsgesetz muss unter allen Umständen eingehalten werden

"Ein beschämendes Bild bietet derzeit das parteipolitische Hickhack
um die Besetzung der stellvertretenden Landesgeschäftsführung des AMS
in Oberösterreich", bedauert Grünen Klubobmann Gunther Trübswasser
zutiefst. "Statt nach Qualifikationen zu entscheiden, findet ein
politisch motiviertes, großkoalitionäres Kräftemessen um einen für
Oberösterreich wichtigen Posten statt." Eine AMS - Mitarbeiterin
gegen einen Bewerber aus dem Büro des Wirtschaftslandesrats Sigl.

Am Mittwoch konnte sich der Verwaltungsrat des AMS abermals nicht auf
eine gemeinsame Beurteilung einigen. Damit werde nun der
parteipolitische Poker bis auf Freitag vertagt. Gibt es auch dann
keine Einigung, müsste Wirtschaftsminister Bartenstein entscheiden,
allerdings ohne die entsprechenden Unterlagen, da das bisherige
Verfahren nicht dokumentiert wurde.
AMS - Bestellungsvorgang weder transparent, noch nachvollziehbar

Trübswasser kritisiert im Besonderen, dass der Bestellungsvorgang
nicht den geringsten Standards eines transparenten und
nachvollziehbaren Verfahrens entspräche. Es gebe weder eine
Dokumentation der Hearings, noch eine sachliche Begründung, warum die
Arbeitgeberseite den einen Kandidaten als Besten bewertete und die
Arbeitnehmerseite die Kandidatin. Die Frage des
Frauen-Gleichbehandlungsgrundsatzes sei im Verfahren nicht einmal
ansatzweise diskutiert worden.

Gipfel der Peinlichkeit: Zwei völlig konträre Bewertungen und keine
Protokolle des Verfahrens

Da weder das Bestellungsverfahren noch das Hearing dokumentiert
wurde, stehen die konträren Bewertung in einem peinlichen
parteipolitischen Licht, so Trübswasser: "Würde es eine derart
himmelschreiende unterschiedliche Bewertung innerhalb einer
Hearing-Kommission im Landesdienst geben, müsste nach dem
Objektivierungsgesetz unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Im Fall
der AMS -Besetzung aber wird die parteipolitische Farce prolongiert."

Nur Neuausschreibung kann Posten - Farce beenden

Angesichts der anstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt sei das
parteipolitisch motivierte Machtspiel um die Besetzung einer so
wichtigen Funktion besonders tragisch, so Trübswasser weiter und
fordert daher:
eine sofortige Neuausschreibung der Stelle,
klare Qualifikations- und Entscheidungskriterien,
die volle Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgesetzes,
Beiziehen von externen ExpertInnen,
eine begründete Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie
eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation des Verfahrens.

Totalreform des Bestellungswesens

Bestellungsverfahren wie dieses stammen aus der Zeit
großkoalitionärer Deals und sind an Peinlichkeit nicht mehr zu
überbieten. Nachdem sich nicht nur in Oberösterreich das unwürdige
Match im parteipolitischen Stil abspielt, fordert Trübswasser in
staatsnahen Bereichen eine Totalreform des Bestellungswesens nach
oberösterreichischem Vorbild, um den parteipolischen
Machtdemonstrationen ein Ende zu bereiten. In keinem Bereich könne
man sich heute leisten, auf die besten Köpfe in so wichtigen
Funktionen zu verzichten, nur um politischen Einfluss
sicherzustellen, so Trübswasser abschließend.

Rückfragehinweis:

Die Grünen OÖ.
   Mag.a Nives Sardi
   Pressereferat
   Tel. 0664 / 83 17 503
   nives.sardi@gruene.at
   www.ooe.gruene.at

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