AMS/Personalia/Grüne Oberösterreich

Grüner Klubobmann Trübswasser zur AMS-Postenbesetzungsfarce:

Linz (OTS) - Transparente Verfahren statt parteipolitische Machtdemonstrationen
Gleichbehandlungsgesetz muss unter allen Umständen eingehalten werden

"Ein beschämendes Bild bietet derzeit das parteipolitische Hickhack um die Besetzung der stellvertretenden Landesgeschäftsführung des AMS in Oberösterreich", bedauert Grünen Klubobmann Gunther Trübswasser zutiefst. "Statt nach Qualifikationen zu entscheiden, findet ein politisch motiviertes, großkoalitionäres Kräftemessen um einen für Oberösterreich wichtigen Posten statt." Eine AMS - Mitarbeiterin gegen einen Bewerber aus dem Büro des Wirtschaftslandesrats Sigl.

Am Mittwoch konnte sich der Verwaltungsrat des AMS abermals nicht auf eine gemeinsame Beurteilung einigen. Damit werde nun der parteipolitische Poker bis auf Freitag vertagt. Gibt es auch dann keine Einigung, müsste Wirtschaftsminister Bartenstein entscheiden, allerdings ohne die entsprechenden Unterlagen, da das bisherige Verfahren nicht dokumentiert wurde.
AMS - Bestellungsvorgang weder transparent, noch nachvollziehbar

Trübswasser kritisiert im Besonderen, dass der Bestellungsvorgang nicht den geringsten Standards eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens entspräche. Es gebe weder eine Dokumentation der Hearings, noch eine sachliche Begründung, warum die Arbeitgeberseite den einen Kandidaten als Besten bewertete und die Arbeitnehmerseite die Kandidatin. Die Frage des Frauen-Gleichbehandlungsgrundsatzes sei im Verfahren nicht einmal ansatzweise diskutiert worden.

Gipfel der Peinlichkeit: Zwei völlig konträre Bewertungen und keine Protokolle des Verfahrens

Da weder das Bestellungsverfahren noch das Hearing dokumentiert wurde, stehen die konträren Bewertung in einem peinlichen parteipolitischen Licht, so Trübswasser: "Würde es eine derart himmelschreiende unterschiedliche Bewertung innerhalb einer Hearing-Kommission im Landesdienst geben, müsste nach dem Objektivierungsgesetz unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Im Fall der AMS -Besetzung aber wird die parteipolitische Farce prolongiert."

Nur Neuausschreibung kann Posten - Farce beenden

Angesichts der anstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt sei das parteipolitisch motivierte Machtspiel um die Besetzung einer so wichtigen Funktion besonders tragisch, so Trübswasser weiter und fordert daher:
eine sofortige Neuausschreibung der Stelle,
klare Qualifikations- und Entscheidungskriterien,
die volle Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgesetzes,
Beiziehen von externen ExpertInnen,
eine begründete Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten sowie
eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation des Verfahrens.

Totalreform des Bestellungswesens

Bestellungsverfahren wie dieses stammen aus der Zeit großkoalitionärer Deals und sind an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Nachdem sich nicht nur in Oberösterreich das unwürdige Match im parteipolitischen Stil abspielt, fordert Trübswasser in staatsnahen Bereichen eine Totalreform des Bestellungswesens nach oberösterreichischem Vorbild, um den parteipolischen Machtdemonstrationen ein Ende zu bereiten. In keinem Bereich könne man sich heute leisten, auf die besten Köpfe in so wichtigen Funktionen zu verzichten, nur um politischen Einfluss sicherzustellen, so Trübswasser abschließend.

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