Haider nimmt per Weisung Gefährdung von Menschen und Umwelt in Kauf

Landeshauptmann will trotz Negativ-Gutachten und Warnung der Wasserwirtschaftsabteilung vor Verunreinigungen des Grundwassers in Penk Pflanzenkläranlagen errichten lassen

Klagenfurt (SP-KTN) - Kärntens Umwelt- und Wasserwirtschaftsreferent LR Reinhart Rohr ist empört. Während er, Rohr, jährlich Millionen Euro in den Schutz des kostbaren Kärntner Wassers investiere, erteile der Landeshauptmann eine Weisung, die Tür und Tor für eine Verschmutzung des Grundwassers und damit für eine Gefährdung von Menschen und der Umwelt öffne. Trotz Negativ-Gutachten und Warnungen der Abteilung für Wasserwirtschaft vor Verkeimungen des Grundwassers durch unzureichend gereinigte Abwässer aus Pflanzenkläranlagen in einem geologisch sensiblen Gebiet will Haider den Bau der Anlagen durch die sogenannten "Penker Kanalrebellen" in der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg durchdrücken. Aus diesem Grund hat der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung in einer Weisung der Wasserwirtschaftsabteilung des Landes das Vorbringen ihrer Einwände bei der heutigen Wasserrechtsverhandlung in Penk untersagt.

Für Rohr ist das ein Skandal. "Da werden Experten mundtot gemacht und negative Gutachten missachtet. Damit nimmt der Landeshauptmann eine bewusste Gefährdung der Bevölkerung durch den Eintrag unzureichend geklärter und verkeimter Abwässer in das Grundwasser der Region in Kauf." Und Rohr zitiert aus dem Gutachten der Abteilung Wasserwirtschaft, das sich auch auf ein Gutachten der Forschungsanstalt Seibersdorf Research stützt, in dem eine Aufstockung des Nitratwertes im Grundwasser durch nur biologisch gereinigte Abwässer festgehalten wird: "Damit können auch andere wassergefährdende Substanzen wie z. B. Hormone und hormonell wirkende Substanzen, Krankheitskeime oder Medikamentenrückstände, welche in kleineren Kläranlagen in der Regel nur mangelhaft eliminiert werden, in das Grundwasser gelangen. Aufgrund des vorbeugenden Grundwasserschutzes ist eine Versickerung von größeren Mengen an gereinigten Abwässern im Bereich Penk abzulehnen", so das wasserwirtschaftliche Gutachten.

Weiters widerspreche eine der geplanten sieben Pflanzenkläranlagen in der Ortschaft Penk mit einer Größe für 80 Einwohner dem geltenden Kärntner Versickerungserlass, so Rohr. Auch sei die Pflanzenkläranlagen-Variante für Penk nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Das habe schon der Bundesrechnungshof in einem Bericht zur Gebarung des Abwasserverbandes Völkermarkt-Jaunfeld festgehalten, so Rohr. Aus diesem Grund hätten sich auch die Gemeinden Diex und Feistritz ob Bleiburg bereits für die Einleitung ihrer Abwässer in das Kanalnetz entschieden.

Die Weisung an die Wasserwirtschaftsabteilung, die ihr das Vorbringen der Einwände als Partei im Rahmen der Wasserrechtsverhandlung untersagt, zeige einmal mehr den bedenklichen Umgang Haiders mit rechtsstaatlichen Instrumenten, Grundprinzipen und Gesetzen, sagte Rohr.
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