Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Wiener Landtages LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die 5. Sitzung des Wiener Landtages.

Fragestunde

In der ersten Anfrage an Vbgm. Grete Laska (SPÖ) thematisierte LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) durch Medienberichte bekannt gewordene Missstände in der islamischen Privatschule in Floridsdorf und fragte nach der Rolle der Schulaufsicht. Im März 2006 seien dem Stadtschulrat Anschuldigungen bekannt geworden, die das Schuljahr 2002/03 betreffen, antwortete die Vizebürgermeisterin. Der Stadtschulrat habe daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nun müssen die Gerichte den Sachverhalt klären. Subventionen erhalte die Schule nur für die auf Planstellen zugewiesenen Lehrer. Einen Mängelbeseitigungsauftrag, den die Schule betreffend der Heizung erhielt, wurde entsprochen. Grundsätzlich betonte Laska, dass alle Privatschulen in Wien laufend geprüft werden.

"Der Jüdische Friedhof Währing muss dringend saniert werden", stellte in der zweiten Anfrage LAbg. Marco Schreuder (Grüne) fest und wollte von LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) Näheres zur Finanzierung wissen. Die Sanierung des Friedhofes inklusive der entsprechenden Kosten sei einem internationalen Vertrag entsprechend Aufgabe des Bundes, stellte dazu der Landeshauptmann fest. Der Friedhof selbst sei im Besitz der Kultusgemeinde. Wien unterstützt die Kultusgemeinde mit 300.000 Euro für die Sanierung von Jüdischen Friedhöfen. "Wien erfüllt somit seine Aufgaben", betonte der Landeshauptmann und verwies dabei auch auf die jüngst erfolgte Rückgabe des Hakoah-Sportplatzes. Die Landeshauptleutekonferenz hat im Zusammenhang mit der Finanzierung von Jüdischen Friedhofssanierungen ebenfalls auf die bestehenden Verträge verwiesen, teilte Häupl mit. Ausdrücklich betonte er, dass der Bund in dieser Frage säumig sei, "bestehende Verträge müssen eingehalten werden".

In der dritten Anfrage wollte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) von LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob er sich für ein verbrieftes Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger auf Landes- und Gemeindeebene - festgeschrieben in der Wiener Stadtverfassung -einsetzen werde. Zu Beginn seiner Antwort verwies der Landeshauptmann darauf, dass die Minderheitenrechte in Wien bereits jetzt schon wesentlich besser verankert seien als auf Bundesebene. Schon jetzt sei es darüber hinaus in Wien selbstverständlich, sich mit Petitionen ernsthaft zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Die Klubobleute der im Wiener Landtag vertretenen Parteien sollten gemeinsam über die Installierung eines Petitionsausschusses des Wiener Landtages verhandeln um damit künftig auch einen formellen Diskussionsrahmen zu haben, regte der Landeshauptmann an.

Mit der transeuropäischen Eisenbahnverbindung von Paris über Wien bis Bratislava bzw. Budapest beschäftigte sich LAbg. Karl Dampier (SPÖ) in der vierten Anfrage, die er an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) richtete. Für die zentrale Lage Wiens sei die Verknüpfung mit anderen Städten äußerst wichtig, stellte der Planungsstadtrat grundsätzlich fest. Die EU und andere Staaten würden das nicht immer ganz genauso sehen. Auf Initiative Wiens habe die EU dieser Eisenbahnverbindung vermehrtes Augenmerk geschenkt, die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel seien von der EU aber wieder stark gekürzt worden. In diesem Zusammenhang übte der Planungsstadtrat Kritik am österreichischen Finanzminister und am Verkehrsminister. Für Wien selbst seien für diese Eisenbahnverbindung vor allem der Wienerwald- und der Lainzer Tunnel sowie der Zentralbahnhof von hoher Bedeutung. Außer Acht gelassen werden dürfte auch nicht eine notwendige Nord-Süd-Verbindung, die ebenfalls über Wien führen sollte, meinte Schicker. (Forts.) js/rr

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