Grüne Wien: SPÖ blockiert Informationen zu den "einstürzenden Schulbauten"

Wien (OTS) - "Die SPÖ mauert bei den Informationen über die
sanierungsbedürftigen Pflichtschulen in Wien", kritisiert die Grüne
Schulsprecherin Susanne Jerusalem. 46 Wiener Pflichtschulen befinden
sich laut Aussage der MA 56 in einem besorgniserregenden Zustand.
Auslöser dieser Aussage war der Vorfall in der Volksschule
Vorgartenstraße 191, wo Putz in den Gangbereich gestürzt war.
Ähnliche Vorfälle an anderen Schulstandorten folgten. Die Grünen
wollten von Stadträtin Laska wissen, um welche 46 Standorte es sich
handelt. Jerusalem bedauert den Mangel an Demokratie in Wien und
stellt fest: "Die rote Stadtregierung behindert die Arbeit der
Abgeordneten".

Stadträtin Laska betonte zwar, dass "natürlich sämtliche
BezirksvorsteherInnen über alle kurz- bis mittelfristig
erforderlichen Maßnahmen informiert sind". Nachdem aber nicht alle
Bezirkskaiser ihr Wissen freiwillig an die MandatarInnen weitergeben,
stellten etwa die Grünen in Meidling bereits im März eine
diesbezügliche Anfrage an die Bezirksvorsteherin. Andreas Stöhr,
Klubobmann der Grünen Meidling erhielt aber bisher keine Antworten
auf seine Fragen. Für Stöhr eine Provokation. In einem Brief an die
Bezirksvorsteherin schreibt er nun: "Ich kann diese Vorgehensweise
nicht akzeptieren. Ich sehe nicht ein, dass eine Anfrage derart
wichtigen Inhalts nicht beantwortet werden kann".

Null Information gelte auch für andere Bezirke, stellt Jerusalem
fest. "Aus Angst vor der Blamage wird gemauert", sie glaube
mittlerweile, dass nicht nur für die SchuldirektorInnen ein
Maulkorberlass gelte, sondern auch für die roten
BezirksvorsteherInnen. Jerusalem: "Das alles ist bezeichnend für die
unterentwickelte demokratische Kultur in Wien".

Rückfragehinweis:

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   Mag. Katja Svejkovsky
   Tel.: (++43-1) 4000 - 81814
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