Grüne Wien: SPÖ blockiert Informationen zu den "einstürzenden Schulbauten"

Jerusalem fordert mehr Demokratie

Wien (OTS) - "Die SPÖ mauert bei den Informationen über die sanierungsbedürftigen Pflichtschulen in Wien", kritisiert die Grüne Schulsprecherin Susanne Jerusalem. 46 Wiener Pflichtschulen befinden sich laut Aussage der MA 56 in einem besorgniserregenden Zustand. Auslöser dieser Aussage war der Vorfall in der Volksschule Vorgartenstraße 191, wo Putz in den Gangbereich gestürzt war. Ähnliche Vorfälle an anderen Schulstandorten folgten. Die Grünen wollten von Stadträtin Laska wissen, um welche 46 Standorte es sich handelt. Jerusalem bedauert den Mangel an Demokratie in Wien und stellt fest: "Die rote Stadtregierung behindert die Arbeit der Abgeordneten".

Stadträtin Laska betonte zwar, dass "natürlich sämtliche BezirksvorsteherInnen über alle kurz- bis mittelfristig erforderlichen Maßnahmen informiert sind". Nachdem aber nicht alle Bezirkskaiser ihr Wissen freiwillig an die MandatarInnen weitergeben, stellten etwa die Grünen in Meidling bereits im März eine diesbezügliche Anfrage an die Bezirksvorsteherin. Andreas Stöhr, Klubobmann der Grünen Meidling erhielt aber bisher keine Antworten auf seine Fragen. Für Stöhr eine Provokation. In einem Brief an die Bezirksvorsteherin schreibt er nun: "Ich kann diese Vorgehensweise nicht akzeptieren. Ich sehe nicht ein, dass eine Anfrage derart wichtigen Inhalts nicht beantwortet werden kann".

Null Information gelte auch für andere Bezirke, stellt Jerusalem fest. "Aus Angst vor der Blamage wird gemauert", sie glaube mittlerweile, dass nicht nur für die SchuldirektorInnen ein Maulkorberlass gelte, sondern auch für die roten BezirksvorsteherInnen. Jerusalem: "Das alles ist bezeichnend für die unterentwickelte demokratische Kultur in Wien".

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