ARBÖ: Vormerksystem trifft die Falschen

Es brachte sogar Erleichterungen bei Alkoholdelikten und bei technischen Mängeln

Wien (OTS) - Das ein Jahr alte "Vormerksystem" trifft die Falschen und brachte sogar Erleichterungen bei leichten Alkoholdelikten und technischen Mängeln. Zu dem verleitet es die Exekutive dazu, dort zu kontrollieren, wo für die Verkehrssicherheit weniger zu holen ist. Diese kritische Bilanz zieht der geschäftsführende Vize-Präsident des ARBÖ, MR Dr. Herbert Grundtner. "Entweder man repariert die schwammigen Gesetzesformulierungen oder man verzichtet auf das ganze Vormerksystem."

Erklärtes Ziel des Vormerksystems war es, "Hochrisikolenker", "gefährliche und unbelehrbare Autolenker, denen mit Strafen nicht beizukommen ist" bzw. "rücksichtslose oder unverbesserliche Wiederholungs- und Mehrfachtäter" rascher aus dem Verkehr zu ziehen. Ein Jahr danach steht fest, dass die meisten Vormerkungen wegen mangelnder Kindersicherung zustande kamen. Dr. Grundtner: "Natürlich ist es wichtig und richtig, Autolenker zu bestrafen, die mitfahrende Kinder nicht ordnungsgemäß sichern. Aber Hochrisikolenker sind das wirklich keine."

Auch von "Mehrfachtätern" kann nicht die Rede sein. Wenn Eltern gleich zwei Sprösslinge ohne richtigen Kindersitz mitführen, werden sie vorgemerkt und müssen als sogenannte "Maßnahme" zusätzlich ein Fahrsicherheitstraining absolvieren (weil zwei Vormerkdelikte in Tateinheit begangen wurden). Allein beim ARBÖ-Fahrsicherheits-Zentrum in Straßwalchen mussten vier Betroffene deswegen ein Training absolvieren. Auffällig: Es waren ausnahmslos Lenker, die nicht in Österreich geboren waren. So hatte eine Alleinerzieherin drei ihrer vier Kinder falsch gesichert. Sie musste 600 Euro Geldstrafe zahlen, bekam eine "Vormerkung" und musste zum Fahrsicherheitstraining.

Nicht genug damit, brachte das Vormerksystem bei zwei Delikten für Verkehrssünder sogar eine Straferleichterung: Bei leichter Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,8 Promille und beim Fahren mit technisch mangelhaften Fahrzeugen. "Statt mehr Verkehrssicherheit führte das Vormerksystem hier zu einer milderen Bestrafung. Und das ausgerechnet bei sehr unfallträchtigen Delikten", bedauert der geschäftsführende ARBÖ-Vizepräsident.

Wer hinter dem Steuer mit einer leichten Alkoholisierung erwischt wird, wird zunächst nur "vorgemerkt", beim zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren bekommt man eine zweite Vormerkung und muss einen Kurs besuchen. Erst bei der dritten Vormerkung innerhalb von zwei Jahren ist der Führerschein für drei Monate weg. Vor dem Inkrafttreten des Vormerksystem haben solche sogenannte "Minder-Alkoholisierte" den Führerschein nicht erst beim dritten, sondern bereits beim zweiten Mal verloren. Diese sogenannten "Kurzzeitentzüge" (für drei Wochen) kamen gar nicht so selten vor und machten pro Jahr 5.600 aus! Immerhin fordert diese Minderalkoholisierung in Österreich jährlich 25 bis 40 Todesopfer und gehört damit zu den gefährlichsten innerhalb der 13 Vormerkdelikte. Ähnliches spielte sich bei Autos ab, die in technisch mangelhaften Zustand gelenkt werden: Früher wurde der Führerschein sofort schon für drei Monate entzogen, beim neuen Vormerksystem erst nach drei Vormerkungen innerhalb von zwei Jahren.

"Es ist kein Zufall, dass mangelnde Kindersicherung und Minderalkoholisierung an der Spitze der Vormerkdelikte stehen. Andere Bestimmungen in diesem Gesetz sind dermaßen schwammig formuliert, dass sich die Exekutive bei einer Kontrolle sehr schwer tut", führt Dr. Grundtner aus. So bekommt nicht jeder eine Vormerkung, der das "Halt"-Zeichen oder das Rotlicht nicht beachtet, sondern nur dann, wenn andere dabei gefährdet werden.

"Kein Wunder, wenn sich die Exekutive bei ihren ohnehin knapp bemessenen Kontrollressourcen auf Delikte konzentriert, die klar auf der Hand liegen", so Dr. Grundtner. Die schwammigen Formulierungen im Gesetzestext hat der ARBÖ schon lange vor Inkrafttreten ausführlich kritisiert, doch Briefe ans Verkehrsministerium, in denen der ARBÖ dringende Klarstellungen urgierte, wurden hartnäckig ignoriert. In schlechter Erinnerung ist noch der sogenannte "Hunde-Erlass", mit dem das Verkehrsministerium nach anfänglicher Verwirrung klarstellen musste, dass falsch gesicherte Hunde im Auto NICHT zu den Vormerkdelikten zählen.

"Wenn man schon am Vormerksystem festhält, wäre es vom Standpunkt der Verkehrssicherheit her viel effizienter, jene Delikte innerhalb des Vormerkssystems öfter zu kontrollieren, die relativ viel Todesopfer fordern", argumentiert der geschäftsführende ARBÖ-Vizepräsident. Weit gefährlicher als die Kindersicherung ist neben der leichten Alkoholisierung auch das Lenken technisch bedenklicher oder falsch beladener Autos, dem 10 bis 16 Tote pro Jahr zum Opfer fallen. Auch das Nicht- Beachten des "Halt-Zeichen" fordert mit 5 bis 7 Toten pro Jahr deutlich mehr Opfer als die fehlender Kindersicherung mit 4 bis 5 Toten (Diese Angaben entnimmt der ARBÖ aus den Gesetzesunterlagen des Verkehrsministeriums).

Schlampereien bei der Gesetzgebung führen zu widersinnigen Regelungen innerhalb des Vormerksystems, merkt Dr. Grundtner kritisch an: Im Gegensatz zu LKW- und Buslenkern, die schon bei 0,1 Promille Alkohol vorgemerkt werden, gibt es für Lenker von Gefahrguttransporten bei 0,1 Promille keine Vormerkung, obwohl sie bei Unfällen weitaus gröberen Schaden anrichten. "Sachlich gibt’s dafür keine Begründung. Man hat schlicht und einfach darauf vergessen", so Dr. Grundtner.

Dass die Exekutive vor der Auslegung komplizierter Gesetzesbegriffe zurückscheut erklärt auch den Umstand, dass beim ARBÖ derzeit kaum Rechtstreitigkeiten zum Vormerksystem anhängig sind: Die anfängliche Woge von Beschwerden, Verfahren und Anrufen die im Oktober mit bis zu 250 schwebenden Fälle den Höhepunkt erreichten, ist inzwischen wieder abgeebbt. Aber auch bei den wenigen Fällen, in denen der ARBÖ-Rechtsschutz gegriffen hat, ging es in erster Linie um fehlende Kindersicherung. Immer wieder konnten ARBÖ-Mitglieder und glückliche Besitzer eines ARBÖ-Rechtsschutz-Paketes eine Milderung ihrer Geldstrafen durchsetzen.

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