ÖVP Wien Erfolg: Petitionsrecht kommt

VP-Ulm erhält im Landtag Zusage des Bürgermeisters

Wien (OTS) - Während es bereits seit mehreren Jahren ein Petitionsrecht der Bürger auf Bundes- und Bezirksebene gibt, fehlt ein solches bislang auf Wiener Ebene. "Um die direkt demokratische Lücke in Wien zu schließen, hat die ÖVP Wien seit langem die Einführung eines Petitionsrechtes auf Wienebene gefordert", so ÖVP-LAbg. Wolfgang Ulm, der in der heutigen Fragestunde des Landtages abermals vom Bürgermeister die Einführung eines Petitionsrechtes begehrte.

Zur allgemeinen Überraschung erklärte der Bürgermeister nunmehr, die Meinung der ÖVP Wien zu teilen und ebenfalls für ein Petitionsrecht auf Wienebene zu sein. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, zur Behandlung zukünftiger Petitionen einen eigenen Petitionsausschuss einzuführen. Weiters regte er die prompte Aufnahme von Gesprächen auf Klubebene mit allen Oppositionsparteien an. Ulm zeigte sich erfreut:
"Damit wird in Hinkunft gewährleistet sein, dass Petitionen, wie die Hundepetition, nach der Wiener Stadtverfassung auch in Behandlung genommen werden müssen."

Denn selbst die Hundepetition mit über 150.000 Unterschriften hätte nach heutigem Stand von Organen der Gemeinde Wien nicht behandelt werden müssen, verweist Ulm auf die bisherige Wiener Rechtslage. Hingegen gibt es in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache sind, schon seit langem ein Petitionsrecht an das Parlament. In Angelegenheiten des Bezirks können sich Bürgerinnen und Bürger an die Bezirksvorsteher oder die Bezirksvertretungen wenden.

"Die ÖVP Wien freut sich, nun für die Wienerinnen und Wiener ein weiteres wichtiges Bürgerrecht auf Wienebene erreicht zu haben und hofft nun auf rasche Umsetzung", schließt Ulm.

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