ÖGB-Forderungsprogramm an eine künftige Bundesregierung

Wien (ÖGB) - Beschäftigung, soziale Verantwortung, Bildung,
Gesundheit und Soziale Union, das sind die Schwerpunkte des
ÖGB-Forderungsprogrammes an eine künftige Bundesregierung, das der
ÖGB-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen
hat. Gefordert werden u.a. der Ausbau der Infrastruktur, eine
Lohnsteuersenkung, ein neues Arbeitsrecht sowie die Verbesserung der
Lehrstellensituation.++++

Im Bereich der Infrastruktur geht es um Umweltprojekte, neue
Technologien, umweltfreundliche und alternative Energieträger.
Weiters sollen die Schienenwege (Wien - Bratislava) ausgebaut und die
Nebenbahnen erhalten bleiben. Zur Stärkung der kleinen und mittleren
Einkommen fordert der ÖGB eine Lohnsteuersenkung um eine Milliarde
Euro sowie die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden mehr
Qualifizierungsprogramme statt der Beruforientierungskurse gefordert.
Kinderbetreuungseinrichtungen sollen ausgebaut und der Wiedereinstieg
ins Berufsleben gefördert werden.

Durch ein neues Arbeitsrecht sollen die noch bestehenden
Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten beseitigt (z. B.
Beendigung des Dienstverhältnisses) und die so genanten "Atypisch
Beschäftigten" vor Ausbeutung geschützt werden. Dazu ist ein neuer
ArbeitnehmerInnenbegriff, der alle arbeitenden Menschen, die
wirtschaftlich von einer Person oder Firma abhängig sind, in die
Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge
einbezieht, notwendig. Im Bereich der Gesundheitsversorgung ist die
Pflichtversicherung zu erhalten und die solidarische Finanzierung
sicherzustellen. Im Bereich der Pensionen wird beispielsweise eine
echte Harmonisierung der Pensionssystem sowie höhere Beiträge der
Arbeitgeber für Schwerarbeit gefordert.

Der ÖGB sieht neben der Verbesserung der Lehrstellensituation im
Bereich der schulischen und universitären Ausbildung umfangreichen
Handlungsbedarf. Dazu gehören ein flächendeckendes Angebot an
ganztägigen Schulen, der völlig freie Uni-Zugang sowie der Ausbau der
Fachhochschulen.

In der sich verändernden Arbeitswelt muss menschengerechte Arbeit
gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehört die Modernisierung des
ArbeitnehmerInnenschutzes, aber auch die Bekämpfung von
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die EU muss auch zu einer Sozialunion werden um das Vertrauen der
Menschen wieder zu bekommen. Das bedeutet, dass die sozialen
Interessen nicht dem Binnenmarkt geopfert werden dürfen. Weiters
müssen EU-weite Mindeststandards forciert und eine
EU-Beschäftigungsstrategie geschaffen werden. Die Europäische
Zentralbank darf nicht einseitig das Ziel der Inflationsbekämpfung
verfolgen.(ff)

ÖGB, 29. Juni
2006 Nr. 456

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