ÖGB-Forderungsprogramm an eine künftige Bundesregierung

Beschäftigung, soziale Verantwortung, Bildung, Gesundheit und Soziale Union als Schwerpunkte

Wien (ÖGB) - Beschäftigung, soziale Verantwortung, Bildung, Gesundheit und Soziale Union, das sind die Schwerpunkte des ÖGB-Forderungsprogrammes an eine künftige Bundesregierung, das der ÖGB-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen hat. Gefordert werden u.a. der Ausbau der Infrastruktur, eine Lohnsteuersenkung, ein neues Arbeitsrecht sowie die Verbesserung der Lehrstellensituation.++++

Im Bereich der Infrastruktur geht es um Umweltprojekte, neue Technologien, umweltfreundliche und alternative Energieträger. Weiters sollen die Schienenwege (Wien - Bratislava) ausgebaut und die Nebenbahnen erhalten bleiben. Zur Stärkung der kleinen und mittleren Einkommen fordert der ÖGB eine Lohnsteuersenkung um eine Milliarde Euro sowie die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden mehr Qualifizierungsprogramme statt der Beruforientierungskurse gefordert. Kinderbetreuungseinrichtungen sollen ausgebaut und der Wiedereinstieg ins Berufsleben gefördert werden.

Durch ein neues Arbeitsrecht sollen die noch bestehenden Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Angestellten beseitigt (z. B. Beendigung des Dienstverhältnisses) und die so genanten "Atypisch Beschäftigten" vor Ausbeutung geschützt werden. Dazu ist ein neuer ArbeitnehmerInnenbegriff, der alle arbeitenden Menschen, die wirtschaftlich von einer Person oder Firma abhängig sind, in die Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge einbezieht, notwendig. Im Bereich der Gesundheitsversorgung ist die Pflichtversicherung zu erhalten und die solidarische Finanzierung sicherzustellen. Im Bereich der Pensionen wird beispielsweise eine echte Harmonisierung der Pensionssystem sowie höhere Beiträge der Arbeitgeber für Schwerarbeit gefordert.

Der ÖGB sieht neben der Verbesserung der Lehrstellensituation im Bereich der schulischen und universitären Ausbildung umfangreichen Handlungsbedarf. Dazu gehören ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen Schulen, der völlig freie Uni-Zugang sowie der Ausbau der Fachhochschulen.

In der sich verändernden Arbeitswelt muss menschengerechte Arbeit gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehört die Modernisierung des ArbeitnehmerInnenschutzes, aber auch die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Die EU muss auch zu einer Sozialunion werden um das Vertrauen der Menschen wieder zu bekommen. Das bedeutet, dass die sozialen Interessen nicht dem Binnenmarkt geopfert werden dürfen. Weiters müssen EU-weite Mindeststandards forciert und eine EU-Beschäftigungsstrategie geschaffen werden. Die Europäische Zentralbank darf nicht einseitig das Ziel der Inflationsbekämpfung verfolgen.(ff)

ÖGB, 29. Juni
2006 Nr. 456

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