Grüne Wien: Citymaut - SPÖ bleibt bei ihrer Vogel-Strauß-Politik!

Maresch: "Gesprächsverweigerung löst keine Verkehrsprobleme"

Wien (OTS) - "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Wiener SPÖ in der Frage einer möglichen Citymaut für Wien jede Diskussion im Keim ersticken will", wundert sich Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien. Gestern hat die SPÖ im Gemeinderat sogar die Erstellung einer Machbarkeitsstudie angelehnt. "Die SPÖ hat offenbar panische Angst davor, über die Citymaut auch nur nachzudenken", stellt Maresch fest.

Die Stadt Wien möchte die Zunahme des Pkw-Verkehrs und die damit verbundenen Belastungen der Wiener Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Feinstaub durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bekämpfen - sagt sie. "Es mag schon sein, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung den Pkw-Verkehr eindämmen kann, ich habe aber nicht den Eindruck, dass die SPÖ dabei besonders ambitioniert vorgeht", zweifelt Maresch an der Entschlossenheit der SPÖ. Bereits im Wiener Verkehrskonzept von 2003 wurde ein flexibles Parkabgabegesetz angekündigt. Seither ist nichts weitergegangen. "Der Pilotversuch Stadthallenumgebung ist auch nur eine 'Mogelpackung', die eine Verbesserung bei der Parkraumbewirtschaftung um Jahre verzögert", so Maresch.

"Wir Grüne wollen daher die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung - so rasch wie möglich und nicht erst nach 2008", erklärt Maresch.

"Gleichzeitig soll aber auch das in London und Stockholm so erfolgreiche Modell einer Citymaut für Wien geprüft werden." Wenn sich nämlich herausstellt, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht ausreicht, sollen die sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die Einführung einer Citymaut in Wien bereits auf dem Tisch liegen. "Doch nicht einmal dieser Machbarkeitsstudie will die SPÖ zustimmen", ärgert sich Maresch: "Gesprächsverweigerung löst keine Verkehrsprobleme."

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