"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Saftige Watschen" (Von GERD GLANTSCHNIG)

Ausgabe vom 29. Juni 2006

Innsbruck (OTS) - Es ist eine saftige Watschen, die das Landesgericht der Tiroler Grundverkehrsbehörde versetzt hat. Denn der Beschluss zur Aufhebung einer Bewilligung der Zwangsversteigerung eines angeblichen Freizeitwohnsitzes, hört sich an wie Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts dieses immer wieder notdürftig reparierten Grundverkehrsgesetzes sind die Beamten, die sich damit herumschlagen müssen, in Wirklichkeit zu bedauern. Denn immer mehr kommt der begründete Verdacht auf, dass es sich um ein Alibigesetz handelt. Es stellt sich die Frage, ob der Tiroler Landtag oder die politisch Mächtigen in diesem Land überhaupt ein Grundverkehrsgesetz wünschen, das durchsetzbar ist.

Denn am Beginn dieser Reparaturen des Gesetzes standen zwei Wahlkampfslogans, nämlich "Bauernland in Bauernhand" und "Tirol darf nicht ausverkauft werden". Und um diese zwei Parolen umzusetzen, wurde auf "Teufel komm raus" eine verhatschte Bestimmung nach der anderen in das Grundverkehrsgesetz hineingeflickt. Und dies, obwohl jeder nur halbwegs mit EU-Recht vertraute Jurist wissen musste, dass diese Flickwerke niemals vor den Höchstgerichten und schon gar nicht vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg überleben.

Und jetzt ist es so weit, dass man die Methode, angeblich illegale Freizeitwohnsitze zwangszuversteigern, sogar als menschenrechtswidrig bezeichnen kann. Denn von einem fairen Verfahren und beiderseitigem Gehör ist da weit und breit nicht die Rede. Vielmehr erinnert der Umgang der Grundverkehrsbehörde mit dem Recht auf Eigentum an Methoden, die seinerzeit hinter dem Eisernen Vorhang üblich waren.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Tiroler Politiker dem Volk dieses Theaterstück mit dem Namen "Fern von Europa" noch vorzuspielen gedenken.

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