"Kleine Zeitung" Kommentar: "Darf's ein bisserl weniger sein? Willkommen im Ortstafelbasar" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 29.06.2006

Graz (OTS) - Hehr tönt es in den politischen Sonntagsreden: Die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Kärnten solle erhalten und gefördert und der Ortstafelstreit in Gemeinsamkeit durch einen Konsens zwischen den Vertretern der deutsch- und slowenisch-sprachigen Kärntner dauerhaft gelöst werden. Klingt gut - zumindest so lange, bis die Politik gefordert ist, die Probe aufs Exempel abzuliefern. Dann wird, was in einer aufgeklärten Demokratie selbstverständlich sein sollte - nämlich der respektvolle und rechtlich korrekte Umgang mit einer Minderheit - zur persönlichen Gestaltungsmasse für Politiker, die das eigene Wohl vor dem des Landes im Auge haben.

Darf's ein bisserl weniger sein? Das Zahlen-Gefeilsche, das jetzt in Kärnten im Vorfeld einer verheißenen Lösung der Ortstafelfrage ausgebrochen ist, geht über die Grenzen der Zumutbarkeit. 77 zweisprachige Ortsafeln stehen schon. Folgt man dem als historisch bewerteten Kompromiss, den die slowenische Volksgruppe und der Kärntner Heimatdienst in der so genannten Karner-Runde erzielt haben, dann kämen 81 weitere hinzu. Da keiner der Verhandlungspartner unter dem Verdacht steht, zu ausgeprägter Selbstbeschädigung zu neigen, ist diese Zahl als ernsthaft ermittelt und für beide Seiten (noch) tragbar zu erachten.

Wenn nun Landeshauptmann Haider und das BZÖ einen Vorschlag auf den Tisch legen, der zu einer Gesamtzahl von 130 zweisprachigen Ortstafeln - also nur 53 zusätzlichen - führen würde, lässt das den Schluss zu, dass Jörg Haider entgegen allen Sonntagsreden einen Ausweg doch nicht will: Den Kärntner Slowenen, die in der Karner-Runde die Hosen schon weit hinunter gelassen haben, diese jetzt auch noch auszuziehen, wäre jenseits der beschworenen Gemeinsamkeit, die das Land braucht, um die als immer peinlicher erachtete Debatte hinter sich bringen zu können. Über die Slowenen in Kärnten "drüberzufahren" löst nichts. Dem können sie nicht zustimmen. Vielleicht sucht Jörg Haider ohnehin nur Sündenböcke, die er für sein Scheitern als Landeshauptmann, der alle Lager verbinden sollte, verantwortlich machen könnte. Motto: "Ich wollte, die Slowenen wollten nicht!"

Ein Spielraum sollte aber auch auf Seite der Volksgruppe gegeben sein. Im Jahr 2002 hätten die Kärntner Parteien 148 zweisprachigen Ortstafeln zugestimmt, scheiterten aber am Nein der Slowenen. Wäre das, verbunden mit einer Öffnungsklausel für weitere Ortstafeln bei nachgewiesenen Voraussetzungen, ein Ausweg für 2006? Wie heißt es:
Die Hoffnung stirbt zuletzt. ****

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