WirtschaftsBlatt Kommentar vom 29.6.2006: Und natürlich ist wieder die EU schuld... - von Herbert Geyer

Ein Bekenntnis zu Europa gibt es nur in Sonntagsreden

Wien (OTS) - Falls die EU-Präsidentschaft, die sich diese Woche
dem Ende zuneigt, nicht nur die Funktion gehabt hat, die laufenden Geschäfte der EU zu führen und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der Wahl als Staatsmann darzustellen, dem die Welt vertraut, sondern auch ein bisschen Werbung für diesen Verein in Österreich zu machen, dann dürfte dieser Versuch ziemlich in die Hosen gegangen sein.

Jetzt einmal ganz abgesehen davon, dass in Österreich rund um einen riesigen Lateinamerika-Gipfel oder um den Besuch eines amerikanischen Präsidenten (und natürlich erst recht im Umfeld informeller Ministerräte in allen Teilen unseres Landes) im günstigsten Fall über die Wirksamkeit solcher Veranstaltungen für die Fremdenverkehrswerbung diskutiert wird - auf jeden Fall aber darüber, dass sich die hohen Damen und Herren dabei auf unser aller Kosten den Wanst vollschlagen. Bei denen, die der EU skeptisch gegenüber standen, wird sich also angesichts der vielen Bankette, Dinners und Buffets eine gewisse Übelkeit eingestellt haben.

Was aber die Wirksamkeit der Präsidentschaft zur Werbung für die EU in Österreich mit einiger Sicherheit in Richtung null drehen wird, sind die Meldungen, die gerade jetzt knüppeldick hereinkommen: So wurde gestern bekannt, dass die EU-Kommission an der Rechtmässigkeit der Staatshaftung für die Bawag zweifelt; ebenfalls gestern wurde gemeldet, dass die Kommission ein Verfahren gegen Österreich wegen der Zigaretten-Mindestpreise eingeleitet hat; obendrein wurde auch ein Verfahren der Kommission gegen Österreich wegen wettbewerbsbehindernder Regelungen für Apotheken bekannt.

Welche Auswirkungen das auf die EU-skeptische Bevölkerung haben wird, ist leicht abzusehen: Zuerst lassen sie es sich auf unsere Kosten gut gehen - und dann hauen sie uns das Hackel ins Kreuz.

Blöd nur, dass an dem allen die EU völlig schuldlos ist: Wer einem Unternehmen eine staatliche Beihilfe zukommen lässt (und nichts anderes ist eine Haftungsübernahme), muss mit einer Überprüfung rechnen. Dass Mindestpreise EU-widrig sind, wusste die Regierung, bevor sie diese beschlossen hat. Und dass Schutzzäune für die geschützten Bereiche der Apotheken allen Wettbewerbsbestimmungen widersprechen, ist evident.

Unsere Regierung lässt also wieder einmal die EU ausbaden, was sie selbst verbockt hat. Ihr Bekenntnis zu Europa bleibt dann wieder den Sonntagsreden überlassen.

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