Wiener Gemeinderat (8)

Wien (OTS) - GR Heinz Vettermann (SPÖ) beantragte die Genehmigung
der vorgelegten Erklärung zur Fußballeuropameisterschaft UEFA Euro
2008.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte den Beschlussantrag ein,
finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die dringend notwendige
Sanierung der Anlage des Wiener Sportklubs in Hernals zur Verfügung
zu stellen. Die Zukunft des Austragungsortes für von der Bevölkerung
sehr gut besuchte Heimspiele des Traditionsvereins sei durch den
desolaten Zustand in Frage gestellt.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) forderte dazu auf, die für die
Fußballeuropameisterschaft zu errichtende Infrastruktur auch
nachhaltig zu nutzen, vor allem im Bereich Verkehr wären
infrastrukturelle Maßnahmen zu setzen. Als Beispiele nannte er u.a.
die Verlängerung des CAT bis Pressburg, spezielle Verkehrsleitsysteme
oder auch temporäre Einbahnführungen für die Spielzeiten. Er schlug
vor, Experten nach Deutschland zu senden, um sich vor Ort über die
Situation zu informieren.

Seine Partei werde der Zuweisung des Antrages zustimmen, sagte
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ). Die Rahmenbedingungen müssten
realisierbar und zumutbar sein. Die hohe Zuschauerfrequenz würden
bestätigen, dass der Sportklubplatz sehr gerne angenommen werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig
zugewiesen.

Pilotprojekt: Neubau einer Volksschule mit Kindergarten

GR Silvia Rubik (SPÖ) beantragte die Genehmigung des Neubaues
einer Volksschule mit Kindergarten am "Monte Laa" mit einem
Kostenrahmen von 35.000.000 Euro.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bestätigte, dass ihre Partei diesem
Modell einer neuen Schule gerne zustimmen werde. Sie teile die
Argumente, dass es sich hier um ein "Prestigeprojekt" handle, nicht.
Kritisch äußerte sie sich über die Tatsache, dass für die
Schulsanierung kein Geld zur Verfügung stehe. Sie brachte gemeinsam
mit ÖVP und SPÖ einen Beschlussantrag über die sicherheitstechnische
Überprüfung von Pflichtschulen ein.

Es handle sich wahrscheinlich um die teuerste Schule Europas, so
GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Seine Partei könne diesem
"Prestigeprojekt" nicht zustimmen, es fehle ein Gesamtkonzept für
Schulen im allgemeinen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) lobte das Pilotprojekt. Er bezeichnete
den Neubau einer Volksschule, verschränkt mit Kindergarten, als einen
positiven Schritt im Bereich Schulwesen. Die SPÖ werde dem Antrag
zustimmen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, ohne den Stimmen der ÖVP,
Beschlussantrag einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 16.10 Uhr. (Schluss)
mos/rr

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