SP-Reindl: Dr. Hechtner bestgeeigneter Kandidat für Funktion des neuen Wiener Kontrollamtsdirektors

SP-Fraktion über möglichen künftigen neuen Bestellmodus gesprächsbereit

Wien (SPW-K) - "Mit Dr. Erich Hechtner steht dem Wiener
Gemeinderat der bestgeeignete Kandidat für die Funktion des Kontrollamtsdirektors zur Abstimmung. Dr. Hechtner ist von einem unabhängigen Personalberatungsunternehmen als der beste unter insgesamt 15 BewerberInnen bewertet worden", stellte Mittwoch der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss, Gemeinderat Mag. Thomas Reindl, in seiner Rede im Wiener Gemeinderat vor der Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektor durch den Gemeinderat fest.

Das Verfahren zur Bestellung des Kontrollamtsdirektor sei demokratisch, in der Stadtverfassung verankert und habe sich in der Vergangenheit durchaus gut bewährt, meinte Reindl zur Debatte über die von den Oppositionsparteien geforderte Änderung des Bestellmodus. Es sei selbstverständlich durchaus möglich, über das bestehende Verfahren mit dem Ziel zu diskutieren, das eine oder andere zu ändern. Wenn man sich zu einem solchen Schritt entscheide, sollte dies allerdings nicht während eines gerade laufenden Auswahlverfahrens, sondern möglichst lange Zeit davor geschehen, hob der Mandatar hervor. Reindl kündigte an, dass seine Fraktion der Zuweisung eines diesbezüglichen Antrages an den Bürgermeister zustimmen werde.

Reindl wies die Kritik der Redner der Oppositionsparteien, dass in Wien die Kontrollmöglichkeiten der fraktionellen Minderheiten sehr eingeschränkt seien, einmal mehr zurück. "Wien hat als einziges Bundesland besonders weit reichende Minderheitenrechte in seiner Stadtverfassung verankert, was u.a. die Einsetzung von Untersuchungskommissionen durch eine Minderheit beweist. Zudem hätten jedes Mitglied des Gemeinderates als auch die Klubs die Möglichkeit, Prüfanträge an das Kontrollamt zu stellen. "Solche ausgeprägten Minderheitenrechte gibt es weder in anderen Bundesländern, Städten und Gemeinden aber auch nicht im Parlament", hob Reindl hervor.

Abschließend dankte Reindl dem scheidenden Kontrollamtsdirektor Dr. List für seine hervorragende Arbeit. Er wies darauf hin, dass sich während dessen Amtsperiode sehr viel im Kontrollamt selbst weiter entwickelt habe. So habe z. B. das Internetzeitalter Einzug im Kontrollamt gehalten, die Kontrollamtsberichte seien nun über dieses Medium für jede Bürgerin bzw. jeden Bürger einsehbar, schloss Reindl. (Schluss)

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