Westenthaler: Aufschwung bei BZÖ-Klubklausur

BZÖ positioniert sich als Partei der Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit

Wien (OTS) - "Auch im Zuge der BZÖ-Klubklausur zeigte sich, dass wir gemeinsam Politik aus einem Guss machen. Wir haben einen starken Nationalratsklub, der insbesondere in den Bereichen Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Zuwanderung die wesentlichen Themen vorgibt", stellte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler bei der Klubklausur fest.

Westenthaler erklärte, dass sich das BZÖ massiv der finanziellen Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben annehmen werde. "Es kann nicht sein, dass Frauen heute noch um bis zu 40 Prozent weniger verdienen als Männer. Zukünftig soll es für diejenigen Arbeitgeber eine steuerliche Entlastung geben, die Frauen bei einem Wiedereinstieg nach etwa einer Kindererziehung oder einer Fortbildung gerecht entlohnen". Auch auf kollektivvertraglicher Ebene müsse es eine Optimierung geben.

Der BZÖ-Chef zeigte sich erfreut über die Beschlussfassung des Klubs bezüglich der Einführung eines Müttergeldes. Mütter über 60 Jahre, die keine eigene Pension erhalten, weil sie aufgrund der Kindererziehung zu wenige Beitragsjahre für eine Pensionsberechtigung haben, sollen künftig 150 Euro pro Monat bekommen. Davon sind 160.000 Mütter in Österreich betroffen.

Westenthaler sagte bei der BZÖ-Klubklausur auch dem sozialen Missbrauch den Kampf an. Die Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosigkeit sollen verschärft werden. "Arbeitslose, die arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind, dürfen nicht dauerhaft Sozialgelder kassieren".

"Wir sind die heimatbewusste Sozialpartei in Österreich und werden in diesen Bereichen im Zuge der Wahlauseinandersetzung verstärkt Akzente setzen", so der BZÖ-Chef abschließend. (Schluss)

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