Lackner: EU-Verfahren gegen Zigarettenmindestpreise bestätigt SPÖ-Kritik voll

Wien (SK) - Das heute eröffnete EU-Verfahren gegen Österreich wegen der Zigarettenmindestpreise bestätige die Kritik der SPÖ am Vorgehen Ministerin Rauch-Kallats voll, erklärte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es war von vornherein klar, dass diese Regelung niemals durchgehen wird. Doch auf alle Stimmen der Vernunft hat Rauch-Kallat nicht gehört und lieber ein Husch-Pfusch-Gesetz durchgezogen, das jetzt zu diesem EU-Verfahren geführt hat." Der SPÖ Vorschlag sieht Mindestpreise in EU-Rechts-zulässiger Form durch Erhöhung der Tabaksteuer und Anhebung der Mindestspannen der Trafikanten vor. ****

Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass die Mindestpreise den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern. Der Zigarettenkonsum soll wirksam durch eine höhere Steuer auf Billigzigaretten eingedämmt werden, so die Vorstellung der Kommission. "Diese Begründung entspricht genau der SPÖ Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP Ministerin", stellt Lackner fest.

Durch den SPÖ Vorschlag könnten in EU-rechts-konformer Form drei zentrale Ziele erreicht werden: Höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen über die Tabaksteuer und Stärkung der wirtschaftlichen Situation der tausenden Trafikanten, erklärte der SPÖ-Gesundheitssprecher abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014