BAWAG: Brüssel meldet Bedenken an

Beihilfe dürfte EU-Recht widersprechen -Kritik an Grasser

Wien (OTS) - Wie nun bekannt geworden ist, wird dürfte EU-Wettbewerskommissarin Neelie Kroes die Haftung der Republik Österreich für die BAWAG in der Höhe von 900 Millionen Euro beanstanden.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Hier geht es nicht darum, daß die Haftung an sich rechtswidrig sein könnte. Es geht um einen schwerwiegenden Formfehler. Denn offenbar hat der Finanzminister großzügig auf eine Notifizierung der Haftung verzichtet. Diese kann keine Rechtsgültigkeit erlangen, wenn sie von der Kommission nicht genehmigt worden ist. Und damit ist die Bilanz 2005 das Papier nicht wert, auf dem sie steht."

Die FPÖ wirft der Bundesregierung und vor allem dem Finanzminister "Schlamperei" vor. Dadurch sei der Weiterbestand der BAWAG ernsthaft in Gefahr. Norbert Hofer: "Ich kann auch das Verhalten der Wirtschaftsprüfer von KPMG nicht nachvollziehen. Dort wurde behauptet, daß die Bilanz deswegen testiert wurde, weil die Regierung im Glauben war, diese auch 'durchzubringen'. Das ist keine geeignete Grundlage für ein ordentliches Prüfverfahren. Bei Prüfverfahren haben Glaubensbekenntnisse kein Gewicht."

Die FPÖ fordert den Finanzminister auf, umgehend einen Termin mit der Wettbewerbskommissarin zu vereinbaren, um alle Möglichkeiten einer formellen Notifizierung auf kurzem Wege auszuloten. Hofer: "Jedes Restrisiko für die Bank muß getilgt werden."

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