FSG-Vorsitzender Wilhelm Beck stellt klar:

Keine Zusage für generellen Verzicht auf NR-Mandate

Wien (FSG) - Aufgrund aktueller Entwicklungen und offensichtlich missverständlicher Interpretationen stellt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaft im ÖGB, Wilhelm Beck, klar, dass es der FSG nicht darum geht, Positionen oder Mandate einzufordern, sondern dass viel mehr die Entscheidung darüber seitens des ÖGB bzw. der FSG im Rahmen der anstehenden Reform zu fällen ist. ++++

Er entspricht damit auch jener Vereinbarung, die am 23. Juni im Parteipräsidium der SPÖ gemeinsam beschlossen wurde und die - wie im Folgenden deutlich wird - auch von Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer in der dem Präsidium folgenden Pressekonferenz wörtlich so präsentiert wurde:

"Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter ist ein Teil der SPÖ,
ein unverzichtbarer Teil der SPÖ, und daher werden auch weiterhin Repräsentanten der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion in den gesetzgebenden Körperschaften auf Listen der SPÖ zu finden sein:
Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre, die imstande sind, die Interessen der ArbeitnehmerInnen hier einzubringen. Auf Basis dieser Grundlage erwarten wir uns, dass zum Wochenende, beim Reformdialog des ÖGB, eine möglichst konstruktive Diskussion
stattfindet, mit Ergebnissen die dazu führen, dass der überparteiliche Charakter des österreichischen Gewerkschaftsbundes gestärkt wird und damit die notwendige Verstärkung der ArbeitnehmerInneninteressen in Österreich stattfindet."

Wilhelm Beck zeigte sich deshalb mehr als verwundert, dass in den folgenden Tagen vom SPÖ-Parteichef diese klare Linie verlassen wurde und er immer wieder davon sprach, dass auch mit Zustimmung der FSG-Vertreter beschlossen wurde, dass zukünftig Spitzenfunktionäre der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter von einem Nationalratsmandat ausgeschlossen sind.

Dies entspricht weder der Vereinbarung noch dem Geist zwischen SPÖ und FSG im ÖGB.

FSG, 28. Juni
2006 Nr. 40

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