Ortstafeln: Cap - SPÖ zu 100 Prozent auf Boden der Verfassung

Wien (SK) - Die SPÖ stehe zu hundert Prozent auf dem Boden von Verfassung, Staatsvertrag und den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs, "und den werden wir keinen Millimeter verlassen", betonte geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Pressekonferenz zur Kärntner Ortstafelfrage. Von den Regierungsparteien erwartet er, dass sie sich einmal auf einen Entwurf einigen. ****

Und solange die von der SPÖ genannten Bedingung, Verfassungs- und Staatsvertragskonformität sowie die Übereinstimmung mit der Erkenntnissen des VfGH, die Einigkeit der Kärntner Parteien und die Zustimmung der Slowenen-Organisationen nicht gegeben sei, sieht Cap auch keinen Grund für Verhandlungen.

Wenn der Kärntner Landeshauptmann in den betroffenen Orten die Ortstafeln ganz abmontieren lässt, um keine zweisprachigen aufstellen zu müssen, dann müsste die Staatsanwaltschaft eingreifen, betonte Cap. Das wäre Amtsmissbrauch und da müsste Justizministerin Gastinger tätig werden, mutmaßte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. (Schluss) wf

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