Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die sechste und zugleich letzte Anfrage stammte von
GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) und hatte die Standortfrage
Flugfeld Aspern für die Technische Universität (TU) bzw. die
Wirtschaftsuniversität (WU) zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ)
betonte, dass die Universitäten vorerst einmal eine Entscheidung
gegen das Flugfeld Aspern getroffen hätten, viel wichtiger sei
jedoch, gemeinsam mit den Wiener Universitäten ein entsprechendes
Standortkonzept für Wien zu entwickeln. Diesbezüglich sei er guten
Mutes und hoffe, dass diese Arbeit im Herbst diesen Jahres
abgeschlossen sein könne. Neben dem Flugfeld Aspern nannte Häupl als
weitere mögliche Uni-Standorte auch die Bohrgasse, Muthgasse bzw.
Donauplatte.

Aktuelle Stunde

Die von der SPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Das
doppelte Spiel der VP: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Wien
fordern, im Bund verhindern!" begründete GR Heinz Vettermann (SPÖ)
damit, dass ein von der Bundes-SPÖ eingebrachter Antrag kürzlich von
der Bundes-ÖVP unverständlicherweise abgelehnt worden sei. Er
kritisierte dies als "billiges Wahlkampfmanöver". Hinsichtlich der
Wiener ÖVP merkte er an, dass diese mit unrichtigen Zahlen arbeiten
würde und mit der offensichtlich beabsichtigten Abschaffung von
Unterstützungslehrern den Pflichtschulbereich in die 50er Jahre
zurück versetzen wolle.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass es an sich nicht primär
um das Thema der Klassenschülerhöchstzahl ginge, sondern vielmehr um
die mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache bei vielen Kindern
mit Migrationshintergrund. Seine Fraktion fordere daher entsprechende
Deutsch-Sprachkurse für Kinder bzw. entsprechende Kurse für ältere
schulpflichtige Jugendliche bereits vor Schuleintritt. Grundsätzlich
merkte er auch an, dass das Erlernen der Landessprache eine Hol- und
keine Bringschuld sei.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass die von ihrem
Vorredner kritisierte Mehrsprachigkeit in Wien durchwegs positiv zu
sehen sei. Die von der ÖVP aufgestellte Behauptung, dass viele Lehrer
nicht unmittelbar im Unterricht tätig seien, wies sie als unrichtig
zurück. Sie erinnerte an den ihres Erachtens großen Fehler bei den
letzten Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen die SPÖ wie auch die
ÖVP die Streichung von rund 1.400 LehrerInnen-Posten in Kauf genommen
hätten.

Es bleibe weiterhin das Ziel der Wiener öVP, die
Klassenschülerhöchstzahl in Wien auf 25 Kinder bzw. Jugendliche zu
beschränken, betonte StR. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP).
Ganz im Unterschied zu ihrem Vorredner Vettermann, meinte sie, dass
es die Wiener SPÖ gewesen wäre, die entsprechende Anträge abgelehnt
hätte. Weiters betonte sie, dass, wenn es nach den Zielen der
Bundes-SPÖ ginge, in Wien 16 Schulstandorte fehlen würden. Darüber
hinaus kritisierte sie das Nicht-Vorhandensein eines transparenten
Dienstpostenplanes im Wiener Bildungsbereich.

Als Ablenkungsmanöver von brennenderen Themen des Tages
bezeichnete GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) den Inhalt der
Aktuellen Stunde. Heftig kritisierte er den mangelhaften Zustand
diverser Schulbauten in Wien, der nicht zuletzt aufgrund zu geringer
Bezirksbudgets, für die grundsätzlich die Wiener Stadtregierung
zuständig ist, zustande gekommen sei. In Summe seien heute um rund 19
Millionen Euro weniger Geld für Schulsanierungen zur Verfügung als
2002.

Als positives Beispiel für eine, auch durch PISA bestätigte,
Schulintegration nannte GR Mag. Alev Korun (Grüne) das Bildungssystem
in Kanada. Dort würde zurecht viel Geld in die Hand genommen, um
MigrantInnen entsprechende Bildungschancen zu vermitteln. Hierzulande
würde jedoch das bestehende Bildungssystem die soziale Herkunft nicht
beseitigen, sondern vielmehr verstärken.

Eine Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl sei längst
möglich, betonte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP), wenn Wien die zur
Verfügung gestellten Budgetmittel des Bundes richtig einsetzen würde.
Er erinnerte daran, dass auch der Rechnungshof die von Wien zur
Verfügung gestellten Zahlen und Unterlagen über den Bildungsbereich
als nicht nachvollziehbar bezeichnet habe. Ebenso kritisierte er,
dass die Wiener SPÖ über kein adäquates Standortkonzept in
Bildungsfragen verfüge.

GR Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass der kürzliche Rückzieher
der Bundes-ÖVP im Nationalrat beim SPÖ-Antrag zur Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl unverständlich bleibe. Sie erinnerte weiters
daran, dass im Wiener Schulbereich sämtliche LehrerInnen adäquat
eingesetzt würden. Darüber hinaus verwehrte sie sich gegenüber der
derzeit verfolgten "Parteipropaganda der ÖVP" an Wiener Schulen.
(Forts.) hch/rr

Rückfragehinweis:
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Tel.: 4000/81 081

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