Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die sechste und zugleich letzte Anfrage stammte von
GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) und hatte die Standortfrage Flugfeld Aspern für die Technische Universität (TU) bzw. die Wirtschaftsuniversität (WU) zum Inhalt. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass die Universitäten vorerst einmal eine Entscheidung gegen das Flugfeld Aspern getroffen hätten, viel wichtiger sei jedoch, gemeinsam mit den Wiener Universitäten ein entsprechendes Standortkonzept für Wien zu entwickeln. Diesbezüglich sei er guten Mutes und hoffe, dass diese Arbeit im Herbst diesen Jahres abgeschlossen sein könne. Neben dem Flugfeld Aspern nannte Häupl als weitere mögliche Uni-Standorte auch die Bohrgasse, Muthgasse bzw. Donauplatte.

Aktuelle Stunde

Die von der SPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Das doppelte Spiel der VP: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Wien fordern, im Bund verhindern!" begründete GR Heinz Vettermann (SPÖ) damit, dass ein von der Bundes-SPÖ eingebrachter Antrag kürzlich von der Bundes-ÖVP unverständlicherweise abgelehnt worden sei. Er kritisierte dies als "billiges Wahlkampfmanöver". Hinsichtlich der Wiener ÖVP merkte er an, dass diese mit unrichtigen Zahlen arbeiten würde und mit der offensichtlich beabsichtigten Abschaffung von Unterstützungslehrern den Pflichtschulbereich in die 50er Jahre zurück versetzen wolle.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass es an sich nicht primär um das Thema der Klassenschülerhöchstzahl ginge, sondern vielmehr um die mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache bei vielen Kindern mit Migrationshintergrund. Seine Fraktion fordere daher entsprechende Deutsch-Sprachkurse für Kinder bzw. entsprechende Kurse für ältere schulpflichtige Jugendliche bereits vor Schuleintritt. Grundsätzlich merkte er auch an, dass das Erlernen der Landessprache eine Hol- und keine Bringschuld sei.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass die von ihrem Vorredner kritisierte Mehrsprachigkeit in Wien durchwegs positiv zu sehen sei. Die von der ÖVP aufgestellte Behauptung, dass viele Lehrer nicht unmittelbar im Unterricht tätig seien, wies sie als unrichtig zurück. Sie erinnerte an den ihres Erachtens großen Fehler bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen die SPÖ wie auch die ÖVP die Streichung von rund 1.400 LehrerInnen-Posten in Kauf genommen hätten.

Es bleibe weiterhin das Ziel der Wiener öVP, die Klassenschülerhöchstzahl in Wien auf 25 Kinder bzw. Jugendliche zu beschränken, betonte StR. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP). Ganz im Unterschied zu ihrem Vorredner Vettermann, meinte sie, dass es die Wiener SPÖ gewesen wäre, die entsprechende Anträge abgelehnt hätte. Weiters betonte sie, dass, wenn es nach den Zielen der Bundes-SPÖ ginge, in Wien 16 Schulstandorte fehlen würden. Darüber hinaus kritisierte sie das Nicht-Vorhandensein eines transparenten Dienstpostenplanes im Wiener Bildungsbereich.

Als Ablenkungsmanöver von brennenderen Themen des Tages bezeichnete GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) den Inhalt der Aktuellen Stunde. Heftig kritisierte er den mangelhaften Zustand diverser Schulbauten in Wien, der nicht zuletzt aufgrund zu geringer Bezirksbudgets, für die grundsätzlich die Wiener Stadtregierung zuständig ist, zustande gekommen sei. In Summe seien heute um rund 19 Millionen Euro weniger Geld für Schulsanierungen zur Verfügung als 2002.

Als positives Beispiel für eine, auch durch PISA bestätigte, Schulintegration nannte GR Mag. Alev Korun (Grüne) das Bildungssystem in Kanada. Dort würde zurecht viel Geld in die Hand genommen, um MigrantInnen entsprechende Bildungschancen zu vermitteln. Hierzulande würde jedoch das bestehende Bildungssystem die soziale Herkunft nicht beseitigen, sondern vielmehr verstärken.

Eine Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl sei längst möglich, betonte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP), wenn Wien die zur Verfügung gestellten Budgetmittel des Bundes richtig einsetzen würde. Er erinnerte daran, dass auch der Rechnungshof die von Wien zur Verfügung gestellten Zahlen und Unterlagen über den Bildungsbereich als nicht nachvollziehbar bezeichnet habe. Ebenso kritisierte er, dass die Wiener SPÖ über kein adäquates Standortkonzept in Bildungsfragen verfüge.

GR Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass der kürzliche Rückzieher der Bundes-ÖVP im Nationalrat beim SPÖ-Antrag zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl unverständlich bleibe. Sie erinnerte weiters daran, dass im Wiener Schulbereich sämtliche LehrerInnen adäquat eingesetzt würden. Darüber hinaus verwehrte sie sich gegenüber der derzeit verfolgten "Parteipropaganda der ÖVP" an Wiener Schulen. (Forts.) hch/rr

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