GPA-Katzian zur Ratspräsidentschaft: Mageres Ergebnis für die ArbeitnehmerInnen.

GPA zieht negative Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Wien (GPA/ÖGB) - "Aus Sicht der Gewerkschaften wird die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2006 in der politischen Beurteilung sicherlich nicht in die Geschichte eingehen. Viel mehr als das Pflichtprogramm ist jedenfalls nicht herausgekommen - ein mageres Ergebnis für Österreichs Beschäftigte", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, in seinem Resümee zum österreichischen EU-Ratsvorsitz. Die Ergebnisse bei der Dienstleistungsrichtlinie, Arbeitszeitrichtlinie, Beschäftigung und EU-Verfassung blieben hinter den Erwartungen zurück. ++++

"Immerhin hat sich die österreichische Präsidentschaft bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte um einen Dialog mit den Sozialpartnern bemüht", räumt Katzian ein. "Trotzdem bleibt der vorliegende Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie, dem durch den Druck der Gewerkschaften einige 'Giftzähne' gezogen werden konnten, in wesentlichen Punkten weiterhin hinter unseren Forderungen zurück", so Katzian weiter. Es fehlen vor allem grenzüberschreitende Kontrollverfahren und klare Ausnahmeregelungen. Die EU-Wettbewerbsminister haben sich noch dazu auf zusätzliche Verschlechterungen gegenüber dem Votum im Europaparlament geeinigt, darunter das neu eingeführte Überwachungsverfahren ('Screening') für den gesamten nationalen Rechtsbestand betreffend die Zulassung und Erbringung von Dienstleistungsunternehmen aus einem anderen EU-Staat.

Auch die Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie führten während des österreichischen Halbjahres zu keiner Lösung der Problematik. Um die Richtlinie gegenüber den "Hardlinerstaaten" zu einem Abschluss zu bringen hat Österreich in letzter Minute sogar versucht, weitere Verschlechterungen zuungunsten der ArbeitnehmerInnen vorzuschlagen. "Die Arbeitszeitrichtlinie sollte eigentlich dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen. Da aber in der EU derzeit alles dem Dogma des Wettbewerbs untergeordnet ist, bleiben die Beschäftigten auf der Strecke", kritisiert Katzian. Momentan liegt der Vorschlag auf dem Tisch die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht mehr pro ArbeitnehmerIn festzulegen sondern diese Stundenzahl pro Arbeitsvertrag zu fixieren. Bei zwei Arbeitsverträgen könnte das also ganz legal bis zu 96 Stunden Arbeit pro Woche bedeuten!

Auch bei der Beschäftigungspolitik fällt die Bilanz ernüchternd aus. 'Flexicurity' wurde als neues Zauberwort unermüdlich strapaziert, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Beim entscheidenden Frühjahrsgipfel, von dem wesentliche Impulse zu mehr Beschäftigung ausgehen sollten, ging es äußerst ruhig zu. Bundeskanzler Schüssel hat zwar versucht, die Mitgliedstaaten auf 2 Mio. neue Arbeitsplätze pro Jahr bis 2010 einzuschwören, es mangelt aber in fast allen Staaten am politischen Willen, den dafür nötigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten.

Bei der EU-Verfassung wurde angekündigt, die einjährige Nachdenkpause nach dem französischen und niederländischem Nein zu beenden und die 'Choreographie' für die künftige Vorgehensweise vorzugeben. Die Schlussfolgerungen des Sonderministerrates in Klosterneuburg blieben jedoch ohne echte Perspektive. Die heiße Kartoffel ist an die deutsche Präsidentschaft weitergegeben. Vor Mitte 2007 ist an einen ernsthaften neuen Anlauf nicht zu denken.

"In Summe gesehen sicher kein Ruhmesblatt. Das Bemühungen und die Resultate in den für die Gewerkschaften wichtigen Fragen haben sich

in engen Grenzen gehalten", so Katzian abschließend. ÖGB, 28. Juni 2006 Nr. 455

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