Ortstafeln: BZÖ verlangt Beweglichkeit der Slowenenorganisationen

Klagenfurt (OTS) - LHStv. Martin Strutz verlangte heute aufgrund
der aktuellen Entwicklung in der Ortstafelfrage mehr Beweglichkeit
von Seiten der Slowenenorganisationen. Man stünde kurz vor Abschluss
eines Ergebnisses, das von allen Parteien und den
Slowenenorganisationen akzeptiert werden könnte, wenn es
Kompromissbereitschaft gebe. Strutz sprach von einer zweiten
historischen Chance, die von Seiten der Slowenen nicht wieder
vergeben werden dürfte.

Der Weg von Landeshauptmann Jörg Haider, die Bevölkerung in die
Entscheidung durch eine Urabstimmung einzubinden, war absolut richtig
und habe eine gute Ausgangsposition für weitere Verhandlungen
geschaffen. "Die gute Beteiligung und das Ergebnis dokumentieren
aber, dass die Schüssel-Verordnung nicht akzeptiert wird und daher
auch nicht umsetzbar ist", so Strutz. Die betroffene Bevölkerung
müsse eine Lösung mittragen und akzeptieren, um den Konflikt ein für
alle mal zu beenden. Der konsequente Weg des BZÖ war daher richtig
und zielführend. Nun müsse kurz vor Abschluss der Verhandlungen eine
Konsensbereitschaft aller eingefordert werden.

"Das bedeutet auch, dass die Slowenenorganisationen von den in der
Schüssel-Verordnung vorgesehenen 158 zusätzlichen zweisprachigen
Ortstafeln abrücken müssen", erklärte Strutz. Im Gegenzug würde eine
Verfassungsbestimmung, eine Bestandsgarantie der bisherigen
Ortstafeln sicherstellen und eine Öffnungsklausel den
Slowenenforderungen entgegenkommen, sagte Strutz.

Die Zustimmung der SPÖ zu einer verfassungsrechtlichen Absicherung
sei ebenso notwendig wie auch der Beitrag der Heimatverbände zu
dieser Lösung, die sich abzeichne. "Mit ein bisschen guten Willen von
allen verantwortlichen Entscheidungsträgern ist eine endgültige
Lösung der Ortstafelfrage möglich und im Sinne dessen, müssten alle
Kompromissbereitschaft erkennen lassen, forderte Strutz heute ein.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ

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