Ortstafeln: BZÖ verlangt Beweglichkeit der Slowenenorganisationen

Strutz: Verhandeln bis Einigung erzielt wird

Klagenfurt (OTS) - LHStv. Martin Strutz verlangte heute aufgrund
der aktuellen Entwicklung in der Ortstafelfrage mehr Beweglichkeit von Seiten der Slowenenorganisationen. Man stünde kurz vor Abschluss eines Ergebnisses, das von allen Parteien und den Slowenenorganisationen akzeptiert werden könnte, wenn es Kompromissbereitschaft gebe. Strutz sprach von einer zweiten historischen Chance, die von Seiten der Slowenen nicht wieder vergeben werden dürfte.

Der Weg von Landeshauptmann Jörg Haider, die Bevölkerung in die Entscheidung durch eine Urabstimmung einzubinden, war absolut richtig und habe eine gute Ausgangsposition für weitere Verhandlungen geschaffen. "Die gute Beteiligung und das Ergebnis dokumentieren aber, dass die Schüssel-Verordnung nicht akzeptiert wird und daher auch nicht umsetzbar ist", so Strutz. Die betroffene Bevölkerung müsse eine Lösung mittragen und akzeptieren, um den Konflikt ein für alle mal zu beenden. Der konsequente Weg des BZÖ war daher richtig und zielführend. Nun müsse kurz vor Abschluss der Verhandlungen eine Konsensbereitschaft aller eingefordert werden.

"Das bedeutet auch, dass die Slowenenorganisationen von den in der Schüssel-Verordnung vorgesehenen 158 zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln abrücken müssen", erklärte Strutz. Im Gegenzug würde eine Verfassungsbestimmung, eine Bestandsgarantie der bisherigen Ortstafeln sicherstellen und eine Öffnungsklausel den Slowenenforderungen entgegenkommen, sagte Strutz.

Die Zustimmung der SPÖ zu einer verfassungsrechtlichen Absicherung sei ebenso notwendig wie auch der Beitrag der Heimatverbände zu dieser Lösung, die sich abzeichne. "Mit ein bisschen guten Willen von allen verantwortlichen Entscheidungsträgern ist eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage möglich und im Sinne dessen, müssten alle Kompromissbereitschaft erkennen lassen, forderte Strutz heute ein.

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