Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Gemeinderates wurde mit einer Fragestunde eingeleitet.

Die erste Anfrage richtete GR Hannelore Reischl (SPÖ) an StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) und hatte das Garagenkonzept und deren Umsetzung in den letzten Jahren zum Inhalt. Wie er ausführte, gebe es in Wien rund 660.000 Pkw's. Mittelfristig sei es das Ziel, den öffentlichen Raum nicht nur für Autos zur Verfügung zu stellen. Daher müsse Ersatz in Garagen geschaffen werden. Derzeit gebe es in Wien 15 Volksgaragen, vier sind im Bau. Im Zusammenhang mit Diskussionen über die Errichtung von Volksgaragen gebe es künftig folgende Richtlinien:
1. Bezirksbeschluss, 2. Machbarkeitsstudie und Bedarfserhebung, 3. Information durch die Bezirksvorstehung, 4. sechs Monate lang Meinungsbildung der Bevölkerung, eventuell Befragung, die professionell durchgeführt werden müsse, 5. Im Anschluss neuerliche Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung. Dann sollte Schluss mit der Debatte sein.

Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen.

Welche Kriterien seien ausschlaggebend gewesen, dass Dr. Hechtner vom Bürgermeister als Kontrollamtsdirektor vorgeschlagen worden ist, wollte GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) in der dritten Anfrage wissen. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) sagte, die Entscheidung sei nach den Kriterien der Ausschreibung erfolgt. Zwei Kandidaten hätten besonders entsprochen, nachdem einer über ganz besondere Erfahrungen verfüge, sei die Entscheidung gefallen. Wie Häupl weiter informierte, habe es 15 BewerberInnen gegeben, elf mussten wegen Nichterfüllung der Kriterien ausgeschieden werden.

In der vierten Anfrage sagte GR Ingrid Korosec (ÖVP), der Wiener Patientenanwalt habe kürzlich von einer Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. Sie wolle nun wissen, wie dieser "beschämende Zustand" zu rechtfertigen sei. Sie weise das zurück, betonte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ). Wien verfüge über eine exzellente Spitzenmedizin für alle. Dies glaube auch die Bevölkerung, die bei einer entsprechenden Befragung sehr gute Noten erteilt habe. Sie glaube nicht, dass es in Wien eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Man müsse nur über die Grenzen schauen, wo im Unterschied zu Wien Operationen an ein Alterslimit gebunden sind. In Wien würden beispielsweise auch 80jährige an der Hüfte operiert. Die Finanzierung des Gesundheitssystems stoße an Grenzen, es gelte, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Hier sei Wien die Ausnahme. Auf Zusatzfragen stellte sie klar, dass kein Privatspital am Gelände des AKH geplant sei.

Mit der Gründung der Bioforschung Austria sei die Stadt Wien die einzige Gebietskörperschaft in Österreich, die ein eigenes Forschungsinstitut hinsichtlich Biologischen Landbau betreibt. In der fünften Anfrage wollte GR Sonja Kato (SPÖ) wissen, welche Schwerpunkte künftig gesetzt werden. Sie sei froh, dass die Stadt Wien ein Forschungsinstitut habe, das wissenschaftliche Grundlagen für intensive Arbeit im Umweltbereich liefere. Wien sei der größte Biobauer Österreichs, antwortete StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ). Das neue Institut, das bisher das Ludwig-Boltzmann-Institut geleitet hat, wird auch eine Vermittlerrolle zwischen landwirtschaftlichen Interessensvertretungen und der Stadtverwaltung spielen. Es sei erfreulich, dass das Personal des Ludwig-Boltzmann-Instituts vollständig übernommen werden konnte. Die Liste der bisher geleisteten Arbeiten reiche von Forschungen zu nichtchemischer, vorbeugender Kontrolle von Problem-Wildkräutern und Schädlingen über die Erforschung von Qualität, Anwendung und Umweltauswirkungen von organischen Düngern wie Kompost und Gründüngung bis zu Waldschaden-Biomonitoring und zur Forschung und Lehre im In- und Ausland. In eineinhalb Jahren gab es 36 Projekte, diese Bilanz sei beeindruckend. (Forts.) ull/rr

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