Grüne Donaustadt: Neue Bezirksvorstehung Donaustadt - kein frischer Wind, sondern nur Altbekanntes!

Wien (OTS) - Frischen Wind in der Bezirksvertretung erhofften sich
die Grünen Donaustadt durch das Neue Team Scheed/Taucher. Allerdings,
schon bei der ersten Sitzung des Bezirksparlamentes erwies sich diese
Hoffnung als trügerisch. Besonders enttäuschend war, dass sich beide
Herren, wie scheinbar schon Tradition im Bezirk, keiner geheimen Wahl
stellten sondern mittels Handaufheben inthronisieren ließen. Auch die
Antrittsrede des neuen Bezirksvorstehers brachte nichts Neues und
unterschied sich wenig von jener seiner glücklosen Vorgängerin.

"Wir Grüne haben daher sowohl gegen die Ernennung von Herrn Norbert
Scheed und auch gegen seinen Stellvertreter gestimmt", betont die
Klubobfrau der Grünen Donaustadt, Eva Hauk "Gerne hätten wir einen
Vertrauensvorschuss gegeben. Allerdings setzen wir Prioritäten und
die geheime Wahl in Personalangelegenheiten ist für uns eine
demokratiepolitische Unabdingbarkeit", so Hauk weiter, die in ihrer
Rede die ehrliche Durchsetzung von Partizipation und Nachhaltigkeit
im Sinne der Agenda 21 einforderte.

Die Realität sah dann, wie gewohnt, anders aus. Obwohl die Rede des
Herrn Bezirksvorstehers partnerschaftliche Beteiligung der
Opposition als auch vermehrtes Mitspracherecht der BürgerInnen
beinhaltete, lehnte die SPÖ-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit die
Aufklärung der Betroffenen betreffend die weitere geplante Verbauung
der Uno-City ab. Ein von den Grünen und auch von der FPÖ
eingebrachter Antrag auf AnrainerInneninformation wurde unter
fadenscheinigen Gründen nieder gestimmt. Wieder einmal zeigte sich
die Angst der Mehrheitspartei vor Mitbestimmung und Mitspracherecht
der BürgerInnen bei einem Projekt, welches in seiner Größenordnung
und seinen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete diese Versammlung
mehr als gerechtfertigt erscheinen lässt.

"Uns liegt an guter Zusammenarbeit, zum Wohle des gesamten Bezirkes.
So lange aber Demokratie und Verständnis für den Grünen Charakter der
Donaustadt Lippenbekenntnisse sind, werden wir harte unnachgiebige
Opposition sein", so Hauk abschließend.

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