EU-Parlamentarier in Brief an Bundeskanzler Schüssel: "Geist des Staatsvertrages Genüge tun"

Wien (SK) - Mit einem Brief wandten sich die Teilnehmer der
"fact-finding-mission" des Europäischen Parlaments, die am 9. Juni in
Kärnten stattgefunden hat, kürzlich an Bundeskanzler Schüssel. Die
Beteiligten, darunter auch der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda,
wollen damit ihren Forderungen nach einer Klärung im Ortstafelstreit
Nachdruck zu verleihen. "Die zweisprachigen Gemeinden in Südkärnten
könnten eine wichtige Brücke zwischen dem slawischen und dem
deutschen Sprachraum sein. Daher sollen sie einen neuen Stellenwert
erhalten", heißt es in dem Brief. ****

Die EU-Abgeordneten begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, in
158 Gemeinden endlich zweisprachige Schilder aufzustellen. "Die geht
in die richtige Richtung und ist eine Botschaft für die Wertschätzung
der slowenischen Minderheit in Kärnten." Dennoch fordern die
Unterzeichner, dass "den Buchstaben und dem Geist des Staatsvertrages
vom 15. Mai 1955 (vor allem Art. 7) ausreichend Genüge getan werden
muss. Der Rückgang des slowenischen Bevölkerungsanteils in Kärnten in
den letzten Jahrzehnten ist zum Teil alarmierend. Es hat den
Anschein, dass formalrechtlich mit allen möglichen Tricks die
Minimalrechte zum Schutze dieser Minderheit hinausgezögert wurden."

Die Förderung der slowenischen Minderheit wäre nicht nur im Sinne des
Minderheitenschutzes wichtig, sondern auch im Geiste einer guten
nachbarschaftlichen Beziehung zum EU-Nachbarland Slowenien.
Abschließend heißt es in dem Schreiben, dass "Österreich als
"Schutzmacht der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten in
Südtirol" sehr große Erfahrung im Bereich des Minderheitenschutzes
hat. Gleich großzügig und gleich verständnisvoll möge die
österreichische Bundesregierung auch gegenüber den Minderheiten im
eigenen Land sein." (Schluss) up/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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