Kräuter: Gesundheitspolitik ist in denkbar schlechtem Zustand

Geldrabatte statt Naturalrabatte völlig untauglich

Wien (SK) - "Wenn ich mir anschaue, wie es im Medikamentenbereich zugeht, dann muss ich Gesundheitsministerin Rauch-Kallat vorwerfen, dass sie nicht nur nichts gemacht hat, sondern die Situation verschlechtert hat", kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag im Nationalrat bei der Debatte zum Bericht über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Kräuter verwies auf die "völlig untaugliche Maßnahme", statt Naturalrabatte Geldrabatte einzuführen. Und zum E-Card-Projekt: "Die E-Card zu loben, ist ein starkes Stück". "Insgesamt kann man sagen, dass die Gesundheitspolitik in einem denkbar schlechten Zustand ist", so Kräuters Resümee. ****

Der ständige Unterausschuss des Rechnungshofes hat sich während der letzten sechs Arbeitsmonate mit dem Thema Medikamentenrabatte und Medikamentenversorgung beschäftigt. "Ich bin sehr froh, dass es einen schriftlichen Bericht für die Ewigkeit gibt, der zeigt, wie Rauch-Kallat mit dem Thema Medikamente umgeht", so Kräuter.

Es sei eine "glatte Unwahrheit", dass Bundesministerin Rauch-Kallat "erfolgreiche, nachhaltige Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelkostenentwicklung" getroffen habe, so Kräuter. Wichtig seriöse Statistiken sprechen davon, dass es im ersten Quartal 2006 um eine Zunahme der Kosten von 11,13 Prozent gekommen sei, zeigte Kräuter auf.

Kräuter verwies auf ein Gutachten von Univ. Prof. Dr. Rebhahn, dessen Schlussfolgerungen für sich sprechen würden. "Jeder Rabatt nimmt Einfluss auf die Medikamentenverschreibung des Arztes, verzerrt den Wettbewerb und ist unter unlauterem Wettbewerb zu subsumieren. In Wirklichkeit gehört die Rabattierung den Sozialversicherungen zugeschrieben", zitierte Kräuter Rebhahn. Deutlicher könne man es überhaupt nicht sagen, betonte der SPÖ-Abgeordnete.

Das E-Card Projekt mit dem vorliegenden Prüfgegenstand in keinen inhaltlichen Zusammenhang bringen zu wollen, sei eine Chuzpe. "Was soll denn bitte das heißen? Dass die E-Card mit Medikamenten nichts zu tun hat?", wunderte sich Kräuter über diese "Gedankenverrenkung" Rauch-Kallats. Die Gesundheitsministerin gebe selbst an, dass bereits in über tausend Ordination Versuche durchgeführt würden, was die Arzneimittelbewilligung mit der E-Card betrifft. "Warum Rauch-Kallat mit der E-Card nichts zu tun haben will, ist klar", sagte Kräuter und erinnerte an die "wirklich harsche" Kritik des Rechnungshofes. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0035