Pfeffer betont Wichtigkeit der Weisungsfreiheit des Rechtsschutz-Beauftragten im Bundesheer

Lackner - Handlungsbedarf beim Kriegsopfer-Versorgungs-Gesetz hinsichtlich Anspruchsberechtigung

Wien (SK) - Mit dem heutigen Abänderungsantrag zum Militärbefugnis-Gesetz (MBG) sei die Gleichstellung des Rechtsschutz-Beauftragten nach dem MBG mit dem Rechtsschutz-Beauftragten nach dem Sicherheitspolizei-Gesetz erreicht worden - auch die verankerte "Weisungsfreistellung" sei von zentraler Bedeutung, betonte SPÖ-Abgeordnete Katharina Pfeffer am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ bringe einen "Entschließungsantrag betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass im Kriegsopfer-Versorgungs-Gesetz und im Opferfürsorge-Gesetz analog zu den heutigen Änderungen im Heeresversorgungs-Gesetz die Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Erlangung einer Rente auf 20 Prozent gesenkt wird", so SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. ****

Aufgabe des Rechtsschutz-Beauftragten nach dem Militärgesetz sei die "Prüfung der Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr", erläuterte Pfeffer. Auch die zwei Stellvertreter des Rechtschutz-Beauftragten "sollen gleiche Rechte und Pflichten haben" - zudem unterliegen sie der "Amtsverschwiegenheit und erfüllen ihre Aufgaben unabhängig und weisungsfrei", ergänzte Pfeffer. Die Bestellung solle auf fünf Jahre vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung erfolgen - eine Wiederbestellung sei möglich, so die SPÖ-Abgeordnete.

Lackner - SPÖ-Know-how hebt Gesetzesqualität "beträchtlich"

Immer dann, wenn die SPÖ ihren "Rat und ihr Know-how" zur Verfügung stelle, "steigt die Qualität der Gesetze beträchtlich", hob SPÖ-Gesundheitssprecher Lackner hervor. Er begrüße die Änderungen des Heeresversorgungs-Gesetzes, zudem sei es "erfreulich, dass es gelungen ist, im Rahmen der Beschädigtenrente die Minderung von 25 auf 20 Prozent herunterzusetzen", so Lackner abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0027