Antlanger: "Die EU ist keine Alternative zur Supermacht USA und ihrer für die ganze Welt bedrohlichen Politik

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Wien

Wien (OTS) - Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Wien. Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende, Bundesvorsitzende des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB), Mitglied des ÖGB-Bundesvorstands sowie des Bundesvorstands der KPÖ, strich bei Ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration "Stop Bush, Stop War" im Votivpark hervor, dass neoliberale und militaristische Politik diesseits und jenseits des Atlantiks verfolgt wird.

Antlanger wörtlich: "Wenn wir hier und heute gegen Bush demonstrieren, dann ist das kein Antiamerikanismus. Im Gegenteil: Wir sehen uns solidarisch mit den US-amerikanischen Gewerkschaften, den Friedensbewegungen und Bürgerrechtsgruppen, die ebenso wie wir gegen Hochrüstung und Krieg oder wie erst jüngst gegen die Verschärfung der Einwanderungsgesetze auftreten.

Der Anlass für Bushs Besuch in Wien ist ein Gipfel von USA und EU. Damit wird deutlich, dass unser Protest nicht allein dem amerikanischen Präsidenten gelten kann, sondern gegen jene neoliberale Politik gerichtet ist, die hier wie jenseits des Atlantiks die Reichen noch reicher und die Masse ärmer macht. Bush und Bundeskanzler Schüssel als amtierender EU-Ratspräsident beraten über die Vorstellungen der USA und der EU zur Weltpolitik und wie sie gemeinsam jene Konflikte lösen könnten, die sie selber angezettelt haben. Dabei wird aber auch deutlich, dass die Rivalität zwischen der "amtierenden" Supermacht USA und der künftigen Supermacht EU beim Kampf um Einflusssphären und Interessengebiete zunimmt. Mitunter drängen sich sogar Vergleiche mit der Zeit vor 1914 auf.

Wenn wir gegen Bush und seine Politik demonstrieren, bedeutet das freilich nicht, dass wir für seine Feindbilder aus der - wie er es nennt "Achse des Bösen" - Partei ergreifen. Wir sind damit NICHT mit antisemitischen Despoten oder Terroristen solidarisch. Wir wollen vielmehr als eine Stimme der Vernunft Partei für jene ergreifen, die - wo immer auch - von Krieg und Terror und deren Auswirkungen betroffen sind.

Denn Bush, Saddam Hussein, Ahmadineschad, Bin Laden und wie sie alle heißen mögen sind letztlich Brüder im Geiste. Krieg und Terror sind ja nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille: Wo ist der Unterschied zwischen dem Staatsterrorismus im Irak-Krieg und dem als "Widerstand" getarnten Terror gegen eine unbeteiligte Zivilbevölkerung? Es gibt auch kein Recht auf Atomwaffen! Daher ist die atomare Abrüstung der Großmächte ebenso dringend notwendig wie zu verhindern, dass weitere Staaten Atomwaffen entwickeln!"

Bezüglich der Positionierung von Bundeskanzler Schüssel, aber auch der Parlamentsparteien erklärte Antlanger: "Wer in Sonntagsreden die Neutralität hochhält - wie es die Parlamentsparteien tun - und wochentags neutralitätswidrig allen Maßnahmen zur Militarisierung im Rahmen der EU zustimmt, ist unglaubwürdig. Daher kann der Protest gegen George Bush und seine Politik nicht von der Ablehnung der hausgemachten Militarisierung getrennt werden. Die EU ist daher auch nicht eine Alternative zur Supermacht USA und ihrer für die ganze Welt bedrohlichen Politik, sondern Verbündeter und gleichzeitig Rivale dieser Politik."

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