George Bush traf den Ton des Möglichen

"Presse"-Leitartikel vom 22.6.2006, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Der Lieblingsfeind der Weltverbesserer war in Wien. Und hat gezeigt, dass er nicht dümmer ist als seine Gegner.
Wolfgang Schüssel kann zufrieden sein: Er hat den letzten großen Auftritt als EU-Ratsvorsitzender ohne Schnitzer absolviert und kann den Rest des Sommers damit verbringen, seinen innenpolitischen Gegnern entspannt bei der Selbstzerstörung zuzuschauen. Wie "produktiv" der EU-USA-Gipfel in der Wiener Hofburg tatsächlich gewesen ist, lässt sich naturgemäß schwer messen. Ganz offensichtlich ging er ohne atmosphärische Störungen über die Bühne, und George Bush hat Schüssel und den Europäern mit seiner Ankündigung, er wolle, dass Guantánamo "weg ist", ein ziemlich wertvolles Geschenk gemacht. Denn das Thema Guantánamo war für die Gastgeber der einzige "gefährliche" Punkt auf der Tagesordnung: Hätte man das Thema unterspielt, wäre der Vorwurf der Feigheit und Unterwürfigkeit erhoben worden. Hätte man zu forsch agiert, hätte man damit rechnen müssen, dass es zu einer mindestens unterkühlten Reaktion und zur neuerlichen Demonstration eines transatlantischen Grabens kommt. Bushs Reaktion war also der absolute best case für die Gipfelchoreografen. Der Hinweis darauf, dass man das gemeinsame Vorgehen an die gültigen Menschenrechtsstandards binden wolle, erweckt zunächst einmal den Eindruck, als würden die Amerikaner auf die "europäische Linie" einschwenken.
Allerdings nur auf den ersten Blick. Denn jenseits des symbolischen Charakters von Bushs Willensbekundung erwartet beide Seiten eine intensive Diskussion über die angemessene Abwägung zwischen den traditionellen "westlichen" Wertestandards und der durchaus nicht traditionellen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Würde man sich, was offensichtlich bereits diskutiert wird, auf einen neuen rechtlichen Status für Terrorverdächtige einigen, müssten beide Seiten einen Schritt aufeinander zu machen:

Die USA müssten bereit sein, den Häftlingen, die sie jetzt auf inakzeptable Weise in Guantánamo festhalten, ein gewisses Maß an Kriegsgefangenen-Rechten einzuräumen. Und die Europäer müssten akzeptieren, dass für diese Gruppe ein Rechtsstatus etabliert wird, der unterhalb der Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt. An der Fortführung dieser Debatte wird man sehen, welchen praktischen Wert die atmosphärische Stimmungsverbesserung, die in Wien spürbar gewesen ist, entwickeln kann.
Die Guantánamo-Debatte ist ja nur eine besonders kontrastscharfe Hintergrundfolie für das Grundproblem der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es besteht einerseits in einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Bedrohungen und Gefahren, und andererseits in der unterschiedlichen Fähigkeit und Bereitschaft, geopolitische Interessen zu formulieren und dann auch durchzusetzen.
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik liegt in der Reduzierung oder Eliminierung von Risiken - Terror, atomare Proliferation, Zugriff auf Ressourcen -, die sie höher einschätzen als die Europäer. Zur Durchsetzung dieser Interessen sind sie zunehmend bereit, im Inneren wie im Äußeren gültige Normen zu unterschreiten. Die Europäer wiederum können sich, weil ihnen die Struktur und Verfasstheit der Union nicht ermöglicht, gemeinsame Interessen zu formulieren, nur auf die Forderung nach Einhaltung der gültigen Normen einigen. Daraus lässt sich beim besten Willen keine gemeinsame Politik entwickeln.

Und es gibt aus diesem Dilemma keinen Ausweg, weil sich die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, nicht abzeichnet. Mehr als symbolische Zugeständnisse und das Bemühen um entspannte Atmosphäre sind derzeit nicht zu wollen. Am prinzipiellen - und berechtigten - Zweifel der USA, ob Europa überhaupt ein geeigneter Partner zur Bewältigung internationaler Krisen ist, wird sich also trotz der Unterstützung Washingtons für den europäischen Iran-Vorschlag und der in Gang gekommenen Menschenrechtsdebatte kaum etwas ändern.
Dass Bush bei seinem Wiener Auftritt exakt den Ton des Möglichen getroffen hat, deutet doch sehr stark darauf hin, dass der US-Präsident jedenfalls nicht dümmer ist als seine Gegner, die ihn so gerne verhöhnen. Denn sie, die jede militärische Auseinandersetzung für ein Verbrechen und die Formulierung oder gar Durchsetzung politischer Interessen für einen moralischen Weltuntergang halten, sind die wahren Dilettanten in der Kunst des Möglichen.

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