Csörgits: ÖGB nimmt seine Verpflichtungen wahr

ÖGB ist wichtiger Garant für Weiterentwicklung der Sozialpolitik

Wien (SK) - Mit der Dringlichen Anfrage betreffend BAWAG und
P.S.K. betreibe das BZÖ billige Parteipolitik und Propaganda, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat. "Hätte sich das BZÖ etwas besser auf die heutige Sitzung vorbereitet, dann hätte sie erkennen müssen, dass das, was in der Dringlichen Frage drinnen ist, in großem Ausmaß bereits erledigt wurde", erklärte Csörgits. Durch den Beschluss des Sicherungsgesetzes für BAWAG und P.S.K. wurde sichergestellt, dass der ÖGB seine Haftung als Bürge und Zeuge für die Bank übernimmt. Die mit dem Bund geschlossene Haftungsvereinbarung regle dies klar, erinnerte Csörgits Scheibner. Geregelt sei ebenfalls, dass der ÖGB und die Gewerkschaften die Offenlegung des Budgets an die Nationalbank durchführe. "Der ÖGB steht in seiner Verantwortung als Eigentümer und nimmt seine Verpflichtung wahr", so die Abgeordnete. ****

"Schwarz auf Weiß ist in der Handlungs- und Haftungsvereinbarung des ÖGB mit dem Bund geregelt, dass der ÖGB auch ein Betriebsvermögen haben muss, um nicht insolvent zu werden, und seinen gesetzlichen Verpflichtungen und seinen statutarischen Aufgaben gerecht werden kann", erklärte Csörgits.

Man dürfe nicht vergessen, dass der ÖGB ein wichtiger Garant für eine Weiterentwicklung der Sozialpolitik sei. "Der ÖGB ist ein wichtiger Partner im Zusammenhang mit sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen in diesem Lande. Wer vor hat, dem ÖGB zu schaden, der schadet damit auch dem Wirtschaftsstandort Österreich und bringt damit die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Und am schlimmsten, er nimmt den ArbeitnehmerInnen die wichtige Stimme." Jedes Jahr verhandle der ÖGB Kollektivverträge. Auch das 13. und 14. Monatsgehalt sei ein Ergebnis der Kollektivverhandlungen, erklärte Csörgits

"Es ist unsere Verantwortung, immer dann einzuschreiten, wenn die Bundesregierung eine Politik vertritt, die gegen die ArbeitnehmerInnen ist. Ich darf nur an die Pensionsreform erinnern. Erst durch den Druck des ÖGB und die Demonstrationen im Jahr 2003 wurde es möglich die ärgsten Spitzen dieser Reform abzuwenden", hob Csörgits die Bedeutung des ÖGB hervor. Auch sei der ÖGB weiterhin stark gefragt, wenn "von dieser Regierung immer mehr Menschen der Armut preisgegeben werden". Der ÖGB mache seine Hausarbeiten, so die Abgeordnete: "Wir haben unser Vermögen offen gelegt. Wir werden die Bawag P.S.K. verkaufen. Wir reformieren uns und sind für eine lückenlose Aufklärung." (Schluss) da

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