Lunacek zu EU-USA-Gipfel: Guantanamo-Schließung erfreulich, aber Zeitplan fehlt

Grüne vermissen klare Absage an neue US-Kriegsabenteuer

Wien (OTS) - Eine kritische Bilanz zum EU-USA-Gipfel zieht Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin am frühen Mittwoch abend: "Es ist erfreulich, dass Präsident Bush heute endlich die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo angekündigt hat. Das ist ein Erfolg der Europäischen Zivilgesellschaft", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Aber: "Bundeskanzler Schüssel hätte als höchster Vertreter der Europäischen Union einen Zeitplan verlangen und von europäischer Seite die Unterstützung für die Abhaltung rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren anbieten müssen. Eine 'Irgendwann'-Schließung ist zu wenig," so Lunacek

Weiters vermissen die Grünen eine klare Absage an "neue US-Kriegsabenteuer", kritisiert Lunacek: "Dass alle den Iran von Atomwaffen abhalten wollen, ist keine Neuigkeit. Notwendig wäre es gewesen, dass Schüssel als EU-Ratspräsident klarstellt, dass die militärische Option keine Option gegen den Iran ist, denn sie würde den Konflikt noch weiter anheizen und den gesamten Nahen und Mittleren Osten noch weiter ins Chaos ziehen - was wiederum die Bedrohung Europas und auch der USA verschärfen würde. Der Konflikt mit dem Iran kann nur mit zivilen, politischen Mitteln gelöst werden," schließt Lunacek.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003