" DER STANDARD"-Kommentar: "Lichtblick im Sicherheitstrakt" von Gerfried Sperl

Bush in Wien und die Notwendigkeit der Verständigung mit dem "anderen" Amerika - Ausgabe vom 22.6.2006

Wien (OTS) - Zwei, drei Stunden für eine Million Euro: Steht das dafür? Wo doch die Akteure, aber auch die Journalisten angeblich im Vorhinein alles gewusst haben, was nachher sein wird.
Diesmal war es anders. Der Skandal um Guantánamo und die Auswirkungen auf das Image der USA waren offenbar derart gravierend, dass US-Präsident George W. Bush sich entschloss, die geplante Schließung des Gefangenenlagers deutlich zu bekräftigen. Und - in erstaunlich guter Abstimmung mit EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel -Europa als absolut wichtigen und notwendigen Partner in der Weltpolitik zu loben.
Das jährliche Ritual eines Gipfeltreffens zwischen Europa und den USA hat einen symbolischen und einen psychologischen Effekt. Das Symbol:
Europa und die USA begegnen einander auf Augenhöhe und markieren Eckpunkte ihrer Beziehungen. Die Psychologie: Nicht die europäischen Bischöfe reisen zum Ad-limina-Besuch nach Rom, sondern der weltliche Papst kommt in den alten Kontinent und holt sich nicht nur Lob, sondern vor allem Tadel.
Denn die Szenerie hat sich verändert. Noch unter Bill Clinton galten die USA als demokratisches Vorzeigemodell. Heute sind sowohl die Bürgerrechte als auch die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr, der Kampf gegen den Terror wurde zum Vorwand für Einschränkungen der Gewaltenteilung. George W. Bush muss sich von José Manuel Barroso ausrichten lassen: "Wir riskieren den Verlust unserer Seelen."
Mehr noch. Die amerikanische Führung neigt dazu, Konflikte durch traditionelle Kriege entscheiden zu wollen, Europa verhandelt lieber. Auch aus Schwäche und mangelnder Entschlusskraft. Der Ausgang des Atomstreits mit dem Iran wird zeigen, welcher Weg im 21. Jahrhundert der bessere ist. Bush muss sich damit befassen, weil er sich mit Leuten wie Donald Rumsfeld ins Minenfeld des Völkerrechts und des internationalen Strafrechts begeben hat.
Mehr denn je ist daher europäisch-amerikanische Verständigung gefragt. Nicht wegen der jeweiligen politischen Spitzen, sondern weil das "andere" Amerika nach wie vor die europäischen Wurzeln kennt und Europa trotz jenseitiger Verirrungen den wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch forciert.
Was nicht leicht ist. Zwar sind Mauern gefallen und Grenzen durchbrochen worden. Was den Machthabern kaum auffällt, weil sie nicht betroffen sind: Die Einreise auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ist nicht komplizierter als die im schottischen Edinburgh. Austausch- Ärzte aus Europa stoßen in New York oder Chicago auf größere Schwierigkeiten als in Hongkong oder Tokio. Die neuen Mauern und Hürden werden heutzutage ganz flexibel gesteuert -von den Geheimdiensten hier, von den Oligarchen dort.
Wenn dann in Wien - und sei es auch nur einen Tag lang - die Leute nicht von einer auf die andere Straßenseite dürfen, 300 Geschäfte und Wirtshäuser geschlossen werden, die A4 und Teile der Innenstadt leer gefegt sind, als sei eine Energiekrise ausgebrochen: Dann ist "1984" nicht mehr weit. Aus den Sciencefictionfilmen kennt man sie, die gestreckten Limousinen, die Geheimdienstleute mit ihren auswechselbaren Köpfen, die ausgeleuchtete Nacht.
Wer mehr als eine Spur Pessimismus in sich trägt, wird das für die eigentliche Zukunft halten. Der durchleuchtete Bürger hier, einsame Potentaten dort. Wie verändert sich dieser Bürger Bush, wenn er niemanden mehr leibhaftig erlebt außer seine engste Umgebung? Die ihm die Welt vermittelt, wie sie nicht ist.
Shi Huangdi, der erste quasi allmächtige Herrscher der Qin-Dynastie im 3. Jh. vor Christus, reiste gegen Ende seines Lebens nur noch im fest verschlossenen Wagen, den er immer wieder wechselte. Entlang der Pfade, die er befuhr, durfte sich nichts regen: aus Angst vor Rebellen und Terroristen aus den eroberten Reichen. Friedvoll ausgeübte Macht hat zu keiner Zeit dieser gespenstischen Form von "Sicherheit" bedurft.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001