Cap: Regierung an "schwacher Gewerkschaftsbewegung interessiert

Regierung betreibt "Kriminalisierung des politischen Gegners nach Drehbuch für Wahlauseinandersetzung"

Wien (SK) - Die Bundesregierung sei nicht an einer starken,
sondern an einer "schwachen Gewerkschaftsbewegung interessiert", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Parlament. Es sei "offensichtlich Teil der Wahlkampf-Kommunikationsstrategie" der Regierungsparteien, "nur über die BAWAG und nicht über den Skandal rund um die Hypo Alpe-Adria-Bank" zu reden, übte Cap scharfe Kritik am "doppelbödigen und doppelzüngigen" Vorgehen der Regierung Schüssel. Die Regierungsparteien betrieben überdies mit Hilfe eines "Drehbuchs für die Wahlauseinandersetzung im Herbst eine Kriminalisierung des politischen Gegners". Die SPÖ stehe klar für "totale Aufklärung und Offenheit" sowie größtmögliche Transparenz, so Cap mit Blick darauf, dass dies auch in jenen Fällen gefordert sei, die im politischen Nahbereich der Regierungsparteien liegen. ****

Man könne sich "die Krokodilstränen bezüglich einer starken Gewerkschaftsbewegung ersparen", so Cap in Richtung Regierungsbank -die Interessenslage der Regierung sei eine andere. Wären die Regierungsparteien wirklich an einer starken Gewerkschaft interessiert gewesen, dann "wäre man mit der BAWAG in einer ganz heiklen Lage ganz anders umgegangen" - und nicht so, dass der Eindruck entstehe, es sei beabsichtigt gewesen, "dass die BAWAG in dieser Phase größtmöglichen Schaden nimmt", machte Cap klar. Eine vehemente Absage erteilte der gf. SPÖ-Klubobmann auch dem "Versuch, mittels eines Kriminalfalls eine gesamte Parlamentsfraktion, Partei und Bewegung zu kriminalisieren - das lässt sich die SPÖ nicht gefallen!", bekräftige Cap. Die Regierungsparteien hätten "in vielen Fällen, wo es einen Untersuchungs-Ausschuss geben hätte sollen, gemauert - das ist der wahre, moralische Skandal", schloss Cap. (Schluss) mb

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