WirtschaftsBlatt Kommentar vom 22. 6. 2006 Vielleicht war dieser Gipfel ein Erfolg - von Herbert Geyer

Die "gemeinsamen Werte" werden hier enger ausgelegt als in den USA

Wien (OTS) - Gipfelgespräche wie das gestrige zwischen US-Präsident George W. Bush und Vertretern der Europäischen Union in Wien werden in der Regel so präzise vorbereitet, dass sie kaum Potenzial für Überraschungen bieten. Wenn etwa beide Seiten Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen forderten, hatte das ebenso wenig Neuigkeitswert wie die Bekräftigung der gemeinsamen Linie im Iran-Konflikt, der Abschluss eines transatlantischen Hochschul- und Berufsbildungsabkommens oder die Bush-Worte, Wien sei eine schöne Stadt, und er fühle sich hier wohl.

Wenn daher bei einem solchen Gipfel Worte fallen, die nicht - oder zumindest so nicht - in den längst vorbereiteten Protokollen standen, dann hat das schon eine gewisse Bedeutung. Bushs Äusserung gegenüber seinem Amtskollegen Heinz Fischer, Guantanamo sei "ein schwieriges Problem", bei dem auch an den Schutz der US-Bürger gedacht werden müsse, "aber wir werden es lösen", war noch eine der alles oder nichts sagenden Formulierungen, wie sie in solchen Protokollen stets zu finden sind.

Wenn der US-Präsident dann allerdings in der abschliessenden Pressekonferenz sagte: "Ich möchte Guantanamo schliessen. Ich möchte, dass es weg ist", so hat das andere Qualität. Und es macht auch einen beträchtlichen Unterschied, dass er diese Ankündigung nicht vor amerikanischen Pressevertretern in Washington machte (wo sie zu Recht als innenpolitische Ansage zu verstehen wäre - schliesslich nimmt ja auch in den USA die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen zu), sondern in Wien, nach einem Treffen mit Vertretern Europas. Dadurch wird die Aussage zum Entgegenkommen für die europäischen Partner, die schon viel früher von der Leitmacht der westlichen Welt die Einhaltung jener Grundsätze gefordert haben, für die die USA angeblich in den Krieg gezogen sind.

Damit ist noch lange nicht gesagt, dass künftig "alle Schritte der Terrorbekämpfung dem internationalen Recht und den Menschenrechten entsprechen" werden, wie es in den offiziellen Dokumenten heisst. Und wenn dabei auch die "gemeinsamen Werte" zwischen den USA und Europa beschworen werden, so beweist Bushs Ankündigung gerade in Wien doch, dass ihm klar zu werden beginnt, dass diese Werte diesseits des Atlantiks etwas weniger grosszügig ausgelegt werden.

Falls das in Folge auch zu einer Änderung der amerikanischen Politik führen würde, wäre der Gipfel von Wien schon ein Erfolg gewesen.

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