Katzian ortet bei BZÖ "tiefen Wunsch, durch Schwächung des ÖGB die Dominanz der Wirtschaft über den Menschen zu etablieren"

Wien (SK) - Eine deutliche Absage erteilte der SPÖ-Abgeordnete
Wolfgang Katzian, heute, Mittwoch, im Parlament dem vom BZÖ
"inszenierten Politspektakel" rund um die BAWAG-Affäre - dieses
unwürdige Schauspiel sei offenbar Ausdruck des "tiefen Wunsches,
durch eine Schwächung des ÖGB die Dominanz der Wirtschaft über den
Menschen zu etablieren". Es sei weiters "sicherzustellen, dass der
österreichische Steuerzahler nicht ungerechtfertigt in Anspruch
genommen wird", so Katzian, der daran erinnerte, dass zuerst der ÖGB
als "Bürge und Zahler" fungiert. "Fehlentscheidungen und unglaubliche
Handlungen ehemaliger BAWAG-Manager und des ehemaligen
ÖGB-Präsidenten haben den ÖGB in seine schwerste Krise geführt", so
Katzian, der betonte, dass sich der ÖGB "als Eigentümer nie aus der
Verantwortung gestohlen hat". Eines sei aber klar: "Politiker wie
Westenthaler und Scheibner dürfen uns nicht in den Konkurs schicken -
und das notwendige Betriebsvermögen, das wir für die Erfüllung
unserer Aufgaben benötigen, muss bleiben", unterstrich Katzian. ****

Er begrüße es, dass im Zuge der Bundeshaftung Verantwortung für die
rund 6.000 MitarbeiterInnen der BAWAG und für die "verflochtenen
Unternehmen", aber auch Verantwortung für den Finanzplatz Österreich
übernommen wurde, hob Katzian hervor. Es gelte, vor allem das
"Vertrauen in das österreichische Bankwesen und in den
österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern" - hier handle es
sich "im hohen Maß auch um öffentliches Interesse". Es sei auch
keineswegs das erste Mal, dass der "Bund im allgemeinen öffentlichen
Interesse Österreichs bei Finanzmarktkrisen ausgleichend eingreift",
erinnerte Katzian etwa an die Vorgänge rund um die Länderbank und die
Creditanstalt. Es stehe überdies fest, dass eine Insolvenz der BAWAG
einen "enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und den
Steuerzahler wesentlich mehr gekostet hätte". Damit sei die "Rettung
der BAWAG/PSK im höchsten Interesse auch der österreichischen
Steuerzahler", so der SPÖ-Abgeordnete wörtlich.

Weiteres Faktum sei, dass im Rahmen der Haftungsvereinbarung "zuerst
der ÖGB als Bürge und Zahler" auftritt, die Bundeshaftung würde erst
schlagend werden, wenn der ÖGB insolvent würde, erläuterte Katzian.
Selbst dann, wenn die Bundeshaftung in Anspruch genommen werde, "wird
dem Steuerzahler nicht das Geld aus der Tasche gezogen, wie
vermittelt wird - wir müssten dies 14 Jahre lang zurückzahlen", so
Katzians klare Absage an das vom BZÖ veranstaltete Politspektakel.
(Schluss) mb

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