Katzian ortet bei BZÖ "tiefen Wunsch, durch Schwächung des ÖGB die Dominanz der Wirtschaft über den Menschen zu etablieren"

"Steuerzahler wird nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen"

Wien (SK) - Eine deutliche Absage erteilte der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Katzian, heute, Mittwoch, im Parlament dem vom BZÖ "inszenierten Politspektakel" rund um die BAWAG-Affäre - dieses unwürdige Schauspiel sei offenbar Ausdruck des "tiefen Wunsches, durch eine Schwächung des ÖGB die Dominanz der Wirtschaft über den Menschen zu etablieren". Es sei weiters "sicherzustellen, dass der österreichische Steuerzahler nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird", so Katzian, der daran erinnerte, dass zuerst der ÖGB als "Bürge und Zahler" fungiert. "Fehlentscheidungen und unglaubliche Handlungen ehemaliger BAWAG-Manager und des ehemaligen ÖGB-Präsidenten haben den ÖGB in seine schwerste Krise geführt", so Katzian, der betonte, dass sich der ÖGB "als Eigentümer nie aus der Verantwortung gestohlen hat". Eines sei aber klar: "Politiker wie Westenthaler und Scheibner dürfen uns nicht in den Konkurs schicken -und das notwendige Betriebsvermögen, das wir für die Erfüllung unserer Aufgaben benötigen, muss bleiben", unterstrich Katzian. ****

Er begrüße es, dass im Zuge der Bundeshaftung Verantwortung für die rund 6.000 MitarbeiterInnen der BAWAG und für die "verflochtenen Unternehmen", aber auch Verantwortung für den Finanzplatz Österreich übernommen wurde, hob Katzian hervor. Es gelte, vor allem das "Vertrauen in das österreichische Bankwesen und in den österreichischen Wirtschaftsstandort zu sichern" - hier handle es sich "im hohen Maß auch um öffentliches Interesse". Es sei auch keineswegs das erste Mal, dass der "Bund im allgemeinen öffentlichen Interesse Österreichs bei Finanzmarktkrisen ausgleichend eingreift", erinnerte Katzian etwa an die Vorgänge rund um die Länderbank und die Creditanstalt. Es stehe überdies fest, dass eine Insolvenz der BAWAG einen "enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und den Steuerzahler wesentlich mehr gekostet hätte". Damit sei die "Rettung der BAWAG/PSK im höchsten Interesse auch der österreichischen Steuerzahler", so der SPÖ-Abgeordnete wörtlich.

Weiteres Faktum sei, dass im Rahmen der Haftungsvereinbarung "zuerst der ÖGB als Bürge und Zahler" auftritt, die Bundeshaftung würde erst schlagend werden, wenn der ÖGB insolvent würde, erläuterte Katzian. Selbst dann, wenn die Bundeshaftung in Anspruch genommen werde, "wird dem Steuerzahler nicht das Geld aus der Tasche gezogen, wie vermittelt wird - wir müssten dies 14 Jahre lang zurückzahlen", so Katzians klare Absage an das vom BZÖ veranstaltete Politspektakel. (Schluss) mb

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