Schieder: Erstes positives Zeichen, dass Bush Notwendigkeit der Schließung von Guantanamo anerkennt

Schieder vermisst konkreten Zeitplan - Schließung muss rasch erfolgen

Wien (SK) - Als "erstes positives Zeichen" wertet der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, dass US-Präsident Bush die Notwendigkeit der Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo anerkennt. Unzufriedenstellend sei, dass es keinen konkreten Zeitplan für die Schließung in Aussicht gestellt wurde und keine genauen Angaben über die Zahl der Gefangenen gemacht wurden, machte Schieder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. ****

Aus Sicht des SPÖ-Politikers ist es notwendig, dass "die Schließung des Gefangenenlagers rasch erfolgt, dass die Gefangenen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt werden und unverzüglich in einer öffentlichen, fairen Verhandlung vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht gestellt oder freigelassen werden". Wo sie aufgenommen werden, sollte eine UNO-Kommission und nicht die USA bestimmen. "Solange das Lager nicht geschlossen ist, müssen die USA den Gremien der Vereinten Nationen und den internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Gefangenen in der Bucht von Guantanamo gewähren", betonte Schieder abschließend. (Schluss) ps

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