Scheibner: "Diese SPÖ-ÖGB-BAWAG-Affäre muß lückenlos aufgeklärt werden"

"Der Filz zwischen Interessensvertretung, Bank und Partei muß aufgelöst werden"

Wien (OTS) - "Diese SPÖ-ÖGB-BAWAG-Affäre muß lückenlos aufgeklärt und die Konsequenzen gezogen werden. Diese Verfilzung von Partei, Interessensvertretung und Bank darf in Zukunft nicht mehr möglich sein", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Dringlichen Anfrage.

Seit Monaten tauchten laufend immer wieder neue Facetten dieses Skandals auf. Leider müssen wir sehen wie wenig Einsicht hier herrsche, wirklich Konsequenzen zu ziehen. In vielen Bereichen werde aber nach wie vor die Mauer gemacht und keine Konsequenzen gezogen. Auch stelle sich nun heraus, daß der neue ÖGB-Chef Hundstorfer in diese ganze Affäre involviert gewesen sei. "Hundstorfer hat bei der außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005 mitgehandelt als 1,53 Mrd. Euro an Schulden an den ÖGB übertragen worden sind. Er war aber laut eigener Aussage nicht dabei, aber auch das ist eine Facette in dieser Schmierenkomödie, die sich hier abgespielt hat", stellte Scheibner fest.

Der Gewerkschaftsbund gebe nur das zu, was man ihm nachweisen könne. Auch müsse man vorbeugen, daß irgendwelche Teilgewerkschaften daherkämen und sagen, uns geht das nichts an, unsere Vermögenswerte bleiben unangetastet. Vielmehr solle der ÖGB endlich zugeben, daß der Streikfonds leer sei, so Scheibner.

In einer Situation, wo man darüber diskutiere, daß dieser Filz an Partei, Interessensvertretung und Bank aufgelöst werden müsse, wolle Bürgermeister Häupl Hundstorfer als Spitzenkandidaten zu Nationalratswahl für die SPÖ-Wien machen, dann sei dies nicht mehr überbietbar. "Das können Sie ihrer Basis nicht erklären. Das ist reiner Zyonismus", betonte Scheibner.

"Aufgrund dieser Machenschaften haben Sie es mit diesem System geschafft, daß man nicht nur den ÖGB an den Rand des Abgrunds gebracht hat, sondern auch eine der größten Banken Österreichs. Die Bundesregierung und der Nationalrat haben mit dem Beschluß der Staatshaftung eine Insolvenz abgewendet. Nicht der Steuerzahler soll für dieses Desaster, das diese Funktionäre verursacht haben, zum Handkuss kommen. Selbstverständlich sollten die Vermögenswerte des ÖGB in erster Linie für die Schulden haften", betonte Scheibner.

"Wir sind sicher bereit, diese Staatshaftung entsprechend bereitzustellen, aber nicht für die Erhaltung der Privilegien der ÖGB-Funktionäre. Wir verlangen nun eine volle lückenlose Aufklärung dieser Affäre. Wir fordern auch, daß dieses Mauern aufgegeben wird, daß aus dem ÖGB wirklich eine berufliche Interessensvertretung gemacht wird", so Scheibner.

Nötig sei jetzt, daß die belasteten Personen aus den Spitzengremien entfernt würden. Erforderlich sei ein Neubeginn mit neuen Kräften. Was jetzt passiere, sei aber, daß frühere BAWAG-Aufsichtsräte noch immer herumlaufen und sich wichtig machen, kritisierte Scheibner. Es müßte nun ganz im Gegenteil der Filz zwischen Interessensvertretung, Bank und Partei aufgelöst werden.

"Ziehen Sie endlich die Lehren aus dieser Affäre und legen Sie alle Karten auf den Tisch. Helfen Sie bei der Aufklärung mit und helfen Sie mit, aus dem ÖGB eine echte unabhängige Interessensvertretung für die Arbeitnehmer zu machen", schloß Scheibner.

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