Bundeskanzler Schüssel: "EU und USA sind Partner für Wohlstand und Demokratie"

Wien (OTS) - Der Vorsitzenden des Europäischen Rates,
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso informierten in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des EU-USA Gipfel, der heute in Wien stattgefunden hat.

"Wir haben einen sehr produktiven und positiven Gipfel gehabt, auf dem wir eine Vielzahl von Themen besprochen haben. Wir haben außenpolitische Fragen, wie etwa die Situation im Iran, im Irak und auf dem Balkan erörtert, über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA, aber auch Umweltthemen gesprochen. Vor allem im Bereich der Energiepolitik und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte haben wir uns auf gemeinsame Ziele einigen können. Wir unterstützen die USA im Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie bei der Wahrung des Schutzes der Menschenrechte. Wir mögen zwar in manchen Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben, das sollte aber nie die Tiefe und die Qualität unserer Beziehungen überschatten", so Schüssel.

Bei der Wahrung von Sicherheit und Stabilität für die Menschen in der Welt haben die EU und die USA bisher erfolgreich zusammengearbeitet. Jüngste Ergebnisse wie etwa im Iran, Irak und im Nahen Osten würden die gute Kooperation unterstreichen. Gemeinsam würde man sich bemühen, den Iran von der Produktion von Kernwaffen abzuhalten. "Iran muss die richtige Wahl treffen. Wir begrüßen daher das Engagement der USA. Wir schätzen die konstruktive Rolle, die Präsident Bush in diesem Dialog übernommen hat. Auch für die Lösung anderer Konflikte zeigt sich, dass es nur eine politische Lösung auf der Grundlage von Verhandlungen geben kann. Der Europäische Rat hat in der letzten Woche zum Ausdruck gebracht, dass sich auch Europa verstärkt international engagieren soll", sagte der Bundeskanzler.

Die Beziehung zwischen der EU und den USA würden sich vor allem durch die vielfältigen wirtschaftlichen Kontakte auszeichnen. Um die Kooperation auch im Bildungsbereich zu vertiefen, wurde heute ein Bildungsabkommen unterzeichnet. Dieses gelte für acht Jahre, mit dem das langjährige Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung fortgeführt werden solle. Die neue Vereinbarung wird neuartige Programme für transatlantische Studiengänge einführen, den Austausch von Studierenden, Lehrenden und anderen Akteuren fördern, das Programm ausweiten und eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit in der Tertiärbildung fördern.

"Wir sind Partner für Frieden und für Wohlstand. Ich war immer davon überzeugt, dass wir Großes erreichen können, wenn Amerika und die EU zusammenarbeiten. Die Welt braucht unsere Zusammenarbeit. Es gibt viele Herausforderungen", sagte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush. Der Präsident bedankte sich bei der EU für die Unterstützung im Irak. Es sei aber verständlich, dass es in manchen Bereichen unterschiedliche Auffassungen gebe. "Die Vergangenheit ist vergessen. Vor uns liegt das Ziel, eine hoffnungsfrohe Demokratie im Mittleren Osten zu verwirklichen", sagte Bush und lobte auch Österreichs Rolle auf dem Balkan, das für Europa von großer Bedeutung wäre. Bush sprach sich dafür aus, die Armut durch die Forcierung des freien Handels zu beseitigen und gab seiner Hoffnung auf eine erfolgreiche WTO-Verhandlungsrunde Ausdruck.

Der amerikanische Präsident erklärte, Guantanamo schließen zu wollen. "Ich möchte es schließen. Es ist unser Wunsch, die Gefangenen nach Hause zu schicken." Einige der unter Terror-Verdacht stehenden Inhaftierten sollten jedoch in den USA vor ein Gericht gestellt werden, so Bush. Auch in der Frage der iranischen Atomanreicherung zeigte sich der amerikanische Präsident zuversichtlich. "Ich bin überzeugt, dass der Iran mit uns zusammenarbeiten wird, wenn die Iraner sehen, dass wir unsere Absichten ernst nehmen. Europa und die USA arbeiten gemeinsam an der Lösung dieser Frage", so Bush.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, betonte, dass auf dem heutigen Gipfel auch gemeinsame Strategien für die Zukunft erörtert wurden. "Die Gespräche haben gezeigt, dass die EU und die USA viele gemeinsame Interessen haben. Wir haben uns darauf geeinigt, besonders in den Fragen der Energiesicherheit eine strategische Zusammenarbeit einzugehen. Wir wollen auch den Dialog über den Klimaschutz vertiefen und uns für die Nutzung erneuerbarer Energien einsetzen", so Barroso.

Die EU selbst sei eine Erfolgsgeschichte bei der Förderung der Demokratie. "Sie hat einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent geleistet. Auch wenn wir gemeinsam mit den USA die besten Absichten haben, können wir nicht alle Probleme lösen. Wenn wir aber zusammenarbeiten, dann werden uns die Antworten auf viele Fragen leichter fallen", sagte Barroso abschließend.

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